Aktueller Inhalt:
10.05.2024
In dieser Woche fand die 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München statt. Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Jahrestagung ist sogar etwas älter als das Grundgesetz und konnte dieses Jahr bereits zum 76. Mal durchgeführt werden.
Auf der Tagung wurde ein ganzer Strauß an Themen diskutiert – vom großen Überbau der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bis hin zum KI-Einsatz in der Justiz.
Die Ergebnisse der Tagung wurden bei der abschließenden Pressekonferenz vorgestellt. Einleitend hielt der Präsident des Oberlandesgerichts München Dr. Heßler fest, dass der Rechtsstaat und die Demokratie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Verteidigung bedürfen. Die Tagung verurteilt jeden Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Grundrechte auf das Schärfste. Die Präsidentinnen und Präsidenten präsentierten einen ganzen Strauß an Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und die Arbeit mit jungen Menschen bilden. Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers hierzu: „Als Vertreter der dritten Gewalt sind wir in einer besonderen Verantwortung. Wir möchten das Verständnis der Bevölkerung für den Rechtsstaat und seine Bedeutung in der Demokratie nachhaltig stärken.“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung führten im Rahmen des Programms auch ein Gespräch mit der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Charlotte Knobloch, die ihrerseits die Bedeutung der Arbeit mit Jugendlichen betonte.
Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildete das Thema „Der Zivilprozess der Zukunft“. Im Rahmen der Pressekonferenz stellten die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte und der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter die „Münchener Thesen“ zum Zivilprozess der Zukunft vor. Die Thesen befassen sich mit Fragen des Zugangs zum Recht, der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten.
Dr. Heßler betonte abschließend die hervorragende Atmosphäre der Tagung und lobte die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft. Diese Thesen und den Beschluss zu Demokratie und Rechtsstaat finden Sie auf den Internetseiten des Oberlandesgerichts Hamm unter
https://www.olg-hamm.nrw.de/infos/Jahrestagungen/index.php.
Bernhard Kuchler
Pressedezernent
Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de