Oberverwaltungsgericht NRW
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Verwaltungsgerichte

Elektronischer Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und bei sämtlichen Verwaltungsgerichten in NRW können Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente in elektronischer Form eingereicht werden.

Sie können bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und bei den Verwaltungsgerichten in NRW Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente in elektronischer Form einreichen.

Bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten können seit dem 01.01.2013 in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.

Ab dem 01.01.2018 treten Neuregelungen zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und der elektronischen Aktenführung durch das ERV-Gesetz vom 10.10.2013 (Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, BGBl 2013 I 3786) und das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl 2017 I 2208) in Kraft.

Zudem hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl I, S. 3803) erlassen. Damit wurden einheitliche Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten der Länder und des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sowie mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern geschaffen.
      
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Ziele und Nutzen des elektronischen Rechtsverkehrs


Rechtliche Grundlagen externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab
Die allgemeinen einheitlichen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten der Länder und des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sowie mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern


Nähere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordhrein-Westfalens externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab
eJustice - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte bei der Justiz Nordrhein-Westfalen

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