Die Beratungshilfe

Finanzielle Hilfe bei der Beratung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt
Falls sich die Bürgerinnen und Bürger die Kosten für eine Beratung nicht leisten können: Beratungshilfe beantragen.

Für Rechtssuchende besteht die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten (lediglich eine Pauschale von 15,00 EUR kann geltend gemacht werden) bei einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Insoweit entsprechen die Voraussetzungen denen der Prozesskostenhilfe. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Beratungshilfegesetz. Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet, auch bei arbeitsrechtlichen Fragen, das Amtsgericht, in dessen Bezirk die rechtsuchende Person ihren Wohnsitz hat. Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe kann sie einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin eigener Wahl aufsuchen, ohne dass zunächst, mit Ausnahme des Eigenanteils, zusätzliche Kosten entstehen. Es ist auch möglich, sich unmittelbar an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu wenden. Dann kann  der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. .

Außerdem können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen sich kostenlos in arbeitsrechtlichen Fragen von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, sofern sie Mitglied sind, beraten lassen.

 

Broschüre über die Beratungshilfe
Informationen des Ministerium der Justiz zum Thema Beratungshilfe