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Wohnungszuweisung
Wohnungszuweisung bei Ehepaaren und Lebenspartnern
Wie bekomme ich die Wohnung bei Ehestreit oder Streit in der Partnerschaft?
Will sich ein Ehepartner von dem anderen trennen und können die beiden sich nicht einigen, wer die gemeinsame Wohnung behalten darf, kann man das Familiengericht anrufen und um "Wohnungszuweisung" bitten. Das Gericht weist einem Partner die Wohnung zu, wenn eine andere Lösung für den Antrag stellenden Ehepartner unzumutbar wäre (eine "unbillige Härte"). Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Ehefrau von ihrem Mann geschlagen wird und mit den Kindern keine andere Zuflucht hat, während der Ehemann bei seinen Eltern oder Freunden Unterschlupf finden kann.
Auch unabhängig von Härtegründen kann das Gericht mit der Scheidung über die abschließende Zuweisung der Wohnung entscheiden und dann auch das Mietverhältnis neu gestalten. Diese Regeln geltend entsprechend für eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaften.
Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz
Nach dem Gewaltschutzgesetz ist seit 01.01.2002 eine - zeitlich befristete - Wohnungszuweisung auch bei nicht miteinander verheirateten Paaren oder Wohngemeinschaften möglich, wenn ein Mitbewohner gegen einen anderen Gewalt angewendet hat oder mit Gewalt gedroht hat.
Polizeiliche Wohnungszuweisung
In Nordrhein-Westfalen kann auch die Polizei nach § 34 a des Polizeigesetzes einen Mitbewohner aus der Wohnung weisen, wenn er gewalttätig geworden ist. Diese Anordnung gilt für bis zu 10 Tagen. Sie verlängert sich auf bis zu 20 Tage, wenn das Opfer eine gerichtliche Wohnungszuweisung beantragt. Während dieser 20 Tage wird es in aller Regel zu einer Entscheidung des Gerichts oder zu einer gerichtlichen Einigung der Parteien über die Wohungszuweisung für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer kommen.
Verfahren bei Wohnungszuweisung
Dafür ist kein Anwalt erforderlich, und man kann auch vorab eine Eilmaßnahme beantragen. Dabei hilft die Rechtsantragstelle des Familiengerichts. In der Regel findet dann sehr kurzfristig eine mündliche Verhandlung statt, in der über die künftige Benutzung der Wohnung entschieden wird.
Bis dahin helfen Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser ebenso wie die sozialen Dienste der Stadtverwaltung oder Kreisverwaltung - oder schon die Polizei, wenn sie zu einer Auseinandersetzung in die Wohnung gerufen wird und entscheidet, dass eine gewalttätige Person aus der Wohnung zu verweisen ist.
Ein Gerichtskostenvorschuss ist für das Verfahren nicht erforderlich. Verfahrenskostenhilfe kann bewilligt werden.
Wohnungszuweisung durchsetzen
Kann ich einfach die Schlösser auswechseln, wenn mir die Wohnung zugewiesen wurde, oder was ist zu tun?
Derjenige, dem die Wohnung durch gerichtlichen Beschluss zugewiesen wird, muss selbst den Gerichtsvollzieher beauftragen und den anderen Partner im Wege der Zwangsvollstreckung aus der Wohnung verweisen - falls der nicht von alleine dem Beschluss Folge leistet. Bei einer Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz kann das Gericht auch anordnen, dass die Wohnung sofort zwangsgeräumt wird, ohne dass der Wohnungszuweisungsbeschluss vorher zugestellt werden muss.
Rechtsmittel bei Wohnungszuweisung
Die Rechtsmittel wenden sich an das Oberlandesgericht. Da sie kompliziert und fristgebunden sind, sollte man auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen! Die kürzeste Frist beträgt nur zwei Wochen und ist nicht verlängerbar! Gegen einen das Verfahren abschließenden Beschluss über die Zuweisung der Ehewohnung kann man beim Oberlandesgericht binnen eines Monats ab Zustellung Beschwerde einlegen.
Für einstweilige Anordnungen über Wohnungszuweisungen gilt: hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so kann gegen die einstweilige Anordnung innerhalb von 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden. Ist die Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen, so kann man bei dem Gericht, das die Anordnung erlassen hat, eine mündliche Verhandlung beantragen - eine Beschwerde ist zu diesem Zeitpunkt unzulässig.
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