Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

12.04.2019

Bundesrat schließt sich mit breiter Mehrheit der Empfehlung auch von Justizminister Peter Biesenbach an

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Minister der Justiz, Peter Biesenbach für das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Abschnitte des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mit diesem sind nicht nur die Berechnungsgrundlagen für die Betreuervergütung sinnvoll weiterentwickelt worden, sondern es wurde auch der notwendigen Qualitätssteigerung im Vergütungsrecht mit Blick auf die Interessen der betroffenen Menschen Rechnung getragen.
 
Die zugleich beabsichtigte Anpassung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird den selbstständigen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern sowie den Betreuungsvereinen für die nächsten Jahre eine substantielle Verbesserung ihrer Belastungs- und Einkommenssituation verschaffen. Die neuen Regelungen sichern ihnen auch mittelfristig ein angemessenes Einkommen. Im Anschluss an die Befassung im Bundesrat wird die Bundesregierung den in den vorstehenden, wesentlichen Teilen Gesetzentwurf dem Bundestag zuleiten.
 
Die nunmehr gefundene Vergütungsregelung bedeutet jedoch nach Auffassung des Ministeriums der Justiz nicht das Ende des Reformbedarfs im Betreuungsrecht. Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich insbesondere aus den Ergebnissen des Forschungsvorhabens zum Erforderlichkeitsgrundsatz.
 
Peter Biesenbach vor dem Bundesrat: „Ich schätze die Tätigkeit der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer sehr und eine faire und angemessene Vergütung für beruflich geführte Betreuungen ist mir ein besonderes Anliegen. Ich begrüße daher den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich.“


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