Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen (II)

15.05.2020

Das Ministerium der Justiz teilt ergänzend mit:

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Peter Biesenbach: „Wir haben auch dafür Sorge zu tragen, dass vulnerable Personengruppen nicht – sogar noch durch eigenes staatliches Handeln – unnötigen Ansteckungsgefahren ausgesetzt werden. Ich freue mich daher, dass unsere Initiative eine Unterstützung im Länderkreis gefunden hat. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine bisherige Haltung überdenkt und unser Anliegen schnellstmöglich aufgreift.“

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