OLG Hamm verhandelt über Streit zwischen Verlag und Stadt Dortmund


Donnerstag, 10. Juni 2021 3.30 Uhr


Hamm (dpa) - In einem Berufungsverfahren verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Donnerstag (10.30 Uhr) über einen Streit zwischen dem Verleger der «Ruhr Nachrichten» und der Stadt Dortmund. Der Herausgeber beklagt, dass die Stadt zu viele journalistische Inhalte auf der kommunalen Website veröffentliche. Das Landgericht Dortmund hatte Lambert Lensing-Wolff in der Vorinstanz Recht gegeben und entschieden: Über eine Meisterfeier von Borussia Dortmund oder ein nicht-städtisches Hospiz darf die Stadt nicht berichten. Die Internet-Redaktion muss sich auf kommunale Informationen beschränken. Bundesweit wird der Rechtsstreit von Kommunen und Verlegern beobachtet. Offen ist, ob das OLG noch am selben Tag auch ein Urteil verkündet wird.

Das Landgericht hatte am 8. November 2019 geurteilt, dass das Angebot in Teilen zu presseähnlich sei. Der Verlag hatte wettbewerbsrechtliche Verstöße angeführt, weil das Angebot staatlich finanziert ist. Gegen das Urteil des Landgerichts war die Stadt in Berufung gegangen.