Gericht: Vor Auslieferung Haftbedingungen penibel prüfen


Mittwoch, 30. Dezember 2020 12.46 Uhr


Karlsruhe (dpa) - Weil ihnen unmenschliche Haftbedingungen drohen könnten, dürfen zwei Männer vorerst nicht nach Rumänien ausgeliefert werden. Die zuständigen deutschen Gerichte hätten zuvor nicht gründlich geprüft, ob die per Europäischem Haftbefehl Gesuchten mit erniedrigender oder menschenunwürdiger Behandlung zu rechnen hätten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch müsse grundsätzlich sichergestellt sein, dass es keine allgemeinen Mängel gibt in den Gefängnissen des jeweiligen Landes, stellte das oberste deutsche Gericht in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klar.