Finanzgericht Köln
Quelle: Hannelore Dickmann

Finanzgericht Köln: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

15.06.2018

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) entschieden.

Die Kläger sind Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie selbst bewohnen. In den Jahren 2008 bis 2010 hatten sie Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 Euro. Diese Kosten machten sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler (§ 10 f EStG) steuermindernd geltend, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte.

Dies sahen die Richterinnen und Richter des 6. Senats anders und gaben der Klage statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass Steuerpflichtige sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würden. Dass die Verfahren bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu Lasten der Steuerbürger gehe.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. 

Vollständige Entscheidung: 6 K 726/16 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab

Über weitere Entscheidungen, interessante Verfahren und Personalnachrichten informiert Sie unser Newsletter.

Noch schneller informiert! Folgen Sie uns auf twitter (@FGKoeln).

Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu E-Mails in Rechtssachen.

Bettina Berghoff/Heinz Neu
Pressesprecher Finanzgericht Köln
Telefon: 0221 2066-445/467
E-Mail: pressestelle@fg-koeln.nrw.de
QR-Code

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@fg-koeln.nrw.de