Arbeitsgericht Essen
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Essen: Betriebsrat wehrt sich gegen den Abtransport von Maschinen

05.01.2018

Das Arbeitsgericht verhandelt am 10.01.2018 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Hammerschmiede. Der Betriebsrat trägt vor, der Arbeitgeber habe während der Betriebsferien angefangen, Maschinen abzubauen. Ohne diese könnten die Arbeitsplätze nicht aufrechterhalten werden. Der Arbeitgeber sei hierzu nicht berechtigt, solange er nicht einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht habe. Im Übrigen lägen bei den betroffenen Arbeitnehmern Versetzungen vor, die auch ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht durchgeführt werden dürfte. Es wird Bezug genommen auf Berichte zu den Vorgängen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom heutigen Tag.

Der Betriebsrat verlangt nunmehr vom Arbeitgeber, den Abbau von Betriebsmitteln unterlassen. Zudem hat er den Erlass eines Arrestes in Bezug auf die Maschinen beantragt.

Das Gericht hat Termin zur Anhörung der Beteiligten auf Mittwoch, den 10.01.2018, 11 Uhr in Saal N324 angesetzt.

Aktenzeichen 4 BVGa 1/18

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