/WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu

Landesarbeitsgericht Hamm

Hinteransicht des Gerichtsgebäudes. Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: 75 Jahre im Dienst des Rechtsfriedens – Westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht am 7. August 2021 einen besonderen Meilenstein

05.08.2021

Vor genau 75 Jahren, am 7. August 1946, nahm das Landesarbeitsgericht Hamm seine Arbeit als Berufungs- und Beschwerdegericht in Arbeitssachen auf. Fünfzehn auch heute noch dem Bezirk zugeordnete Arbeitsgerichte erster Instanz (Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herford, Herne, Iserlohn, Minden, Münster, Rheine und Siegen) waren kurz zuvor oder sind zeitgleich tätig geworden. Die Arbeitsgerichte Paderborn und zuletzt das Arbeitsgericht Bocholt (gegründet 1982) kamen später hinzu. Diese Gerichte bilden seither gemeinsam die Westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie deckt mehr als die Hälfte der Fläche des Landes Nordrhein-Westfalen ab und ist für ca. 8,5 Millionen Einwohner die Anlaufstelle bei Streitigkeiten aus und rund um das Arbeitsverhältnis.

Anlass der Neugründungen war das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946, welches praktisch die Geburtsurkunde der gesamten heutigen Arbeitsgerichtsbarkeit darstellt. Auf dessen Grundlage wurden in ganz Deutschland Arbeitsgerichte und erstmals gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit eigenständige Landesarbeitsgerichte eingerichtet. Das im Jahr 1949 in Kraft getretene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schrieb dann, der erkannten Notwendigkeit einer Spezialisierung folgend, die Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit als eine der fünf selbständigen Gerichtsbarkeiten in Deutschland fest.

Die Wurzeln der Arbeitsgerichtsbarkeit reichen bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Damals entstanden in Preußen die Gewerbegerichte, die schon seit ca. 1890 mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Beisitzenden von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite paritätisch besetzt waren. Dieses Prinzip ist als wesentlicher Grundpfeiler einer in der Bevölkerung breit verankerten Arbeitsgerichtsbarkeit bis heute erhalten geblieben. Während der Weimarer Republik, im Jahr 1926, erfolgte die Gründung erstmals als Arbeitsgericht bezeichneter Einheiten, die organisatorisch und im weiteren Instanzenzug der Zivilgerichtsbarkeit zugehörig waren. Diese wurden in der Zeit der NS-Herrschaft zwar formal beibehalten. Aber nach der Entfernung politisch unliebsamer oder auch jüdischer Richter und Beisitzender und unter Steuerung der Nachbesetzungen über die Deutsche Arbeitsfront, einer Untergliederung der NSDAP, konnte von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht mehr die Rede sein. Nach dem Zusammenbruch der Gewaltherrschaft und der Kapitulation im Jahr 1945 lag dieser Gerichtszweig dann für rund ein Jahr brach.

Als Gründungspräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm fungierte der in Lippstadt geborene Dr. Fritz Kassmann, der später in die Landesverwaltung wechselte und in Düsseldorf ein Ministeramt übernahm. Aufgrund seiner zum Teil jüdischen Vorfahren war sein Nachfolger, der spätere Bundesrichter Dr. Fritz Poelmann, während der NS-Diktatur von persönlicher und beruflicher Benachteiligung betroffen. Diese beiden Persönlichkeiten führen eine Reihe von inzwischen acht Präsidentinnen und Präsidenten an, welcher mit Dr. Heinz Mohnen (1954 bis 1957) auch ein Gerichtsleiter angehört, dessen Mitgliedschaft in verschiedenen NS-Organisationen vor wenigen Monaten Gegenstand der Berichterstattung in den Medien war. Der weitere Umgang mit dessen Person und seine etwaige Verstrickung in das NS-Unrecht werden im Hause gegenwärtig aufgearbeitet. Seit dem Jahr 2013 hat Dr. Holger Schrade das Präsidentenamt inne. In dieser Funktion führt er über alle Standorte gegenwärtig rund 350 Bedienstete aller Berufsgruppen, darunter ca. 95 Berufsrichterinnen und Berufsrichter, an. Hinzu kommen rund 2000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die als gleichberechtigte Kammermitglieder eng in die Rechtsprechung eingebunden sind.

Das Landesarbeitsgericht ist, wie auch das Arbeitsgericht Hamm, seit dem 20. Oktober 1978 in einem speziell für seine Zwecke errichteten Dienstgebäude an der Marker Allee 94 in Hamm untergebracht. Neben dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist dieses Bauwerk das einzige weitere Gebäude bundesweit, welches speziell für die Zwecke der Arbeitsgerichtsbarkeit konzipiert und errichtet worden ist. Das inzwischen deutlich in die Jahre gekommene und sanierungsbedürftige Haupthaus ist, das umgebende Gesamtensemble eingeschlossen, aktuell unter Denkmalschutz gestellt worden. Nach Unterbringung zunächst im Gebäude des heutigen Polizeipräsidiums Hamm (bis 1952), der späteren Hauptstelle der Sparkasse Hamm (bis 1958) und des Amtsgerichts Hamm (bis 1978) nahm damit eine lange Phase des Übergangs und des Vagabundentums ein Ende.

Von einem größeren Festakt wird aus Gründen der Corona-Pandemie bewusst abgesehen. In Vorbereitung ist jedoch ein Aktionstag für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm und des Bezirks, der das Gericht, seine Arbeit, die juristischen Berufe und vor allem aktuelle Fragen des Arbeitsrechts vorstellen bzw. erläutern soll. Als Veranstaltungstermin ist Samstag, der 27. November 2021 ins Auge gefasst. Ferner wird die Gerichtshalle im vierten Quartal 2021 eine anlassbezogene Fotoausstellung aufnehmen. In Kooperation mit dem bekannten Luftbild-Experten Hans Blossey (Hamm) werden dann Aufnahmen rund um das Thema „Leben und Arbeit im Bezirk des LAG Hamm“ gezeigt. Zu beiden Aktionen, die zugleich Teil der Veranstaltungsreihe 75 Jahre Justiz in NRW sind, folgen weitere Informationen zum gegebenen Zeitpunkt.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@lag-hamm.nrw.de