Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Zusätzliche Betriebsversammlung bei der STOAG am 08.02.2020 findet nicht statt

07.02.2020

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat auf Eilantrag der Arbeitgeberin dem Betriebsrat der STOAG untersagt, die beabsichtigte Betriebsversammlung durchzuführen.

Eine zusätzliche Betriebsversammlung kann vom Betriebsrat nach dem Gesetz nur durchgeführt werden bei außergewöhnlichen Vorkommnissen, nicht aber - wie hier - bei Dauer(streit-)themen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist gegeben.

Arbeitsgericht Oberhausen, 1 BVGa 1/20

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