Arbeitsgericht Wesel
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Wesel: Schadensersatzklage der Stadt Xanten und ihres kommunalen Dienstleistungsbetriebes gegen einen ehemaligen Mitarbeiter und Vorstand ihres kommunalen Dienstleistungsbetriebes wegen Korruptionsvorwürfen

11.07.2018

Am 16.07.2018 um 12.00 Uhr wird vor dem Arbeitsgericht Wesel in der Sache 2 Ca 1196/18 im Gütetermin eine Schadensersatzklage der Stadt Xanten und ihres kommunalen Dienstleistungsbetriebes verhandelt, die sich gegen einen langjährigen ehemaligen Arbeitnehmer richtet, der später Vorstand des kommunalen Dienstleistungsbetriebes der Stadt Xanten gewesen ist. Die Schadensersatzklage wird unter anderem darauf gestützt, dass der Beklagte Schmiergelder von einem Bauunternehmen angenommen haben soll, das Aufträge für die Stadt Xanten bzw. den kommunalen Dienstleistungsbetrieb ausgeführt hat. In dem Verfahren werden zusätzlich das auftragsausführende Bauunternehmen und deren Geschäftsführer in Anspruch genommen. Es wird ein Schadensersatz im oberen sechsstelligen Bereich geltend gemacht.

Bereits im Jahre 2017 waren diese Vorwürfe Gegenstand eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Wesel, das mit einer vergleichsweisen Auflösung des Arbeitsverhältnisses endete.

Arbeitsgericht Wesel, 2 Ca 1196/18

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