Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf – Berufungstermin im Kündigungsschutzverfahren der Gestütsleiterin

12.03.2019

Der Kündigungsschutzprozess zwischen der im Jahr 2017 entlassenen, langjährigen Leiterin des Landgestüts Warendorf und dem Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Einrichtung wird in zweiter Instanz fortgesetzt. Das beklagte Land hatte der 54-jährigen, seit Juni 1996 in dieser Funktion tätigen Angestellten am 3. März 2017 und am 26. September 2017 jeweils außerordentlich fristlos gekündigt. Deren Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Münster mit Urteil vom 12. April 2018 (Aktenzeichen 2 Ca 492/17) als unbegründet abgewiesen. Über das von der Klägerin dagegen eingelegte Rechtsmittel der Berufung verhandelt die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm am Donnerstag, den 14. März 2019 um 10.30 Uhr (Aktenzeichen 11 Sa 980/18).

Zum Hintergrund: Das Landgestüt Warendorf hat im August 2013 eine Kooperationsvereinbarung mit einer in Doha, Emirat Katar ansässigen Reitschule geschlossen. Gegenstand des Vertrages waren auf den Aufbau und den Betrieb der Reitschule gerichtete Unterstützungs- und Beratungsleistungen des Landgestüts gegen Honorarzahlung. Für die Durchführung des Vertrages und teils auch die Erbringung der Leistungen war unter anderem die Klägerin verantwortlich. Neben dieser waren der stellvertretende Gestütsleiter und der dortige Hauptberittmeister insoweit maßgeblich eingebunden. Diesen drei Angestellten hat das beklagte Land gestützt auf den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten im März 2017 jeweils fristlos gekündigt. Sie hatten um die Jahreswende 2012/2013 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und darüber ebenfalls Leistungen gegenüber der Reitschule erbracht und abgerechnet. Zur Begründung der Kündigungen hat das Land unter anderem darauf verwiesen, dass es dabei zu einer Vermischung dienstlicher und privater Interessen sowie zu einer unzulässigen Ausdehnung von Nebentätigkeiten gekommen sei. Das Arbeitsgericht Münster hat die der Klägerin unter dem 3. März 2017 ausgesprochene Kündigung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt entsprechender dringender Verdachtsmomente für rechtmäßig erachtet. Auf die Frage der Wirksamkeit der zeitlich späteren Kündigung kam es danach nicht mehr an.

Die Kündigungsschutzklagen der beiden weiteren gekündigten Angestellten blieben erstinstanzlich ebenfalls ohne Erfolg bzw. wurden durch den Abschluss von Vergleichen zwischenzeitlich beigelegt.

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