Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Kündigung und Ausschlussverfahren – Streitigkeiten rund um den Betriebsrat des Kunststoffwerks Bossel, Sprockhövel, beendet

15.02.2017

Am Mittwoch, den 15. Februar 2017 verhandelte die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm über zwei Beschwerdeverfahren, welche Betriebsratsmitglieder der Firma Kunststoffwerk Bossel GmbH & Co. KG betreffen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung vom 14. Februar 2017 Bezug genommen.

In dem Verfahren über die von der Arbeitgeberin beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden (sogenanntes Zustimmungsersetzungs-verfahren, Az.: 13 TaBV 120/16) schlossen die Beteiligten nach Beweisaufnahme auf Vermittlung der 13. Kammer einen verfahrensbeendenden Vergleich. Dieser führt zum Ausscheiden des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Arbeitsverhältnis verbunden mit der sofortigen Niederlegung seines Betriebsratsamtes.

Das Verfahren über den Ausschluss der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium (Az.: 13 TaBV 96/16) wird sich ohne Entscheidung in der Sache erledigen. Das Ausscheiden des Betriebsvorsitzenden führt nämlich, da aktuell keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung stehen, zu einem unmittelbaren Absinken der Betriebsratsstärke unter die nach dem Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene Mindestzahl von Mitgliedern. Diese liegt bei Betrieben der fraglichen Größe (101 bis 200 Beschäftigte) bei sieben Mandatsträgern. Folge ist, dass unmittelbar Neuwahlen anzuberaumen sind. Das Verfahren über den Ausschluss aus dem Betriebsrat wird durch diese Entwicklung überholt. Denn ein Ausschluss aus dem Betriebsrat durch Gerichtsentscheid wirkt immer nur für die jeweils laufende Wahlperiode.

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