Arbeitsgericht Köln im Sommer
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Köln: Corona-Krise: Das Kölner Arbeitsgericht verzichtet auf vermeidbaren Publikumsverkehr

18.03.2020

Auch das Arbeitsgericht in Köln stellt in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit:

  • Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichtsgebäude sind nur bei dringenden Anliegen aufzusuchen. Die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ist täglich von 10.00 bis 11.00 nach telefonischer Terminvereinbarung erreichbar. Musterklagen sind auf https://www.arbg-koeln.nrw.de/behoerde/rechtsantragstelle/index.phpexterner Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab verfügbar. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sollen per Post übersandt werden.
  • Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Dabei wird davon auszugehen sein, dass voraussichtlich Termine vor dem 19.04.2020 in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stattfinden. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Bitte informieren Sie sich in Zweifelsfällen auf den Webseiten der Gerichte.
  • Gerichtsverhandlungen bleiben dort, wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird.
  • Das Arbeitsgerichtsgesetz sieht keine Möglichkeiten der Rechtsfindung ohne Verhandlung vor. Die Parteien haben aber die Möglichkeit, sich ohne einen Termin außergerichtlich zu einigen und einen Vergleich durch das Gericht feststellen zu lassen.
  • Alle Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit wurden abgesagt.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist äußerst dynamisch. Bei neuer Sachlage wird die Öffentlichkeit kurzfristig unterrichtet. Für Nachfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: presse@lag-koeln.nrw.de