Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Bottroper Apotheker Peter S. kündigt Whistleblower fristlos – Berufungstermin steht jetzt an

20.03.2018

Am Freitag, den 23. März 2018, 11.30 Uhr, verhandelt die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm in zweiter Instanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die der Bottroper Apotheker Peter S. am 30. November 2016 einem Beschäftigten (im Folgenden: Kläger) seiner Apotheke aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen hat. Dieser hatte im September 2016 über einen Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den Apotheker erstattet. Dabei äußerte er unter anderem den Verdacht, dass sein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum abgelaufene oder gestreckte Medikamente, insbesondere Zytostatika, falsch deklariert und zum Preis der Originalprodukte verkauft habe. Im Zuge der Ermittlungen wurde der Apotheker am 29. November 2016 in Untersuchungshaft genommen. Gegen ihn ist aktuell ein Strafverfahren am Landgericht Essen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, Körperverletzung und Betruges anhängig.

Die Kündigungsschutzklage des 46-jährigen, seit November 2012 in der Verwaltung und Organisation der Apotheke beschäftigten Klägers blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 24. Mai 2017 (Aktenzeichen 2 Ca 2166/16) entschieden, dass diesem zu Recht fristlos gekündigt worden sei. Zur Begründung hat sich das Arbeitsgericht ausdrücklich nicht auf die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber (sog. „whistleblowing“) gestützt. Die Anzeige sei nach dem Gewicht der Vorwürfe, ihrer Vorgeschichte und angesichts der weiteren Entwicklung ohne vorherige interne Abhilfebemühungen gerechtfertigt gewesen. Vielmehr trage allein ein weiterer, vom beklagten Apotheker vorgebrachter Grund die außerordentliche Kündigung. Unstreitig habe der Kläger in den Jahren 2015 und 2016 Arzneimittel und Waren aus dem Bestand der Apotheke im Wert von ca. 1.100,00 € über sein dortiges Kundenkonto bezogen. Das Konto sei entgegen der Weisungslage nicht monatlich ausgeglichen worden. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kläger die darüber gefertigten Rechnungen als bezahlt gekennzeichnet, tatsächlich aber keine Zahlungen vorgenommen. Soweit sich der Kläger diesbezüglich auf Verrechnungsabsprachen mit dem beklagten Apotheker, etwa wegen geleisteter Überstunden, oder sonstige entlastende Umstände berufe, stelle sich sein Vorbringen als nicht nachvollziehbar und zum Teil widersprüchlich dar.

Mit dem Rechtsmittel hat der Kläger ergänzend zu den Umständen des Warenbezugs und den von ihm behaupteten Absprachen mit dem Beklagten zur Bezahlung der Waren vorgetragen. Für den Fall, dass die vorliegende Kündigung auch als hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam ist, hat der Beklagte inzwischen einen Auflösungsantrag angekündigt. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm unzumutbar. Zudem liegt aktuell eine weitere Kündigung vor, über welche zunächst das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz zu entscheiden hat. (Aktenzeichen: LAG Hamm 10 Sa 1043/17)

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