Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

24.01.2018

Verhandlung am 29.01.2018 um 10:30 Uhr in Saal 110 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Ein Stahlhandelsunternehmen (Klägerin) nimmt einen ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen dieses Unternehmen hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte war von 2003 bis Herbst 2009 Geschäftsführer des Unternehmens. Dieses begehrt die Erstattung der Kartellbußen in Höhe von 191 Mio. Euro sowie die Feststellung, dass der Beklagte für alle Schäden, die aus den rechtswidrigen Kartellabsprachen entstanden sind oder noch entstehen werden, (mit)haftet. Dieses Feststellungsbegehren hat das Unternehmen teilweise auf einen Zahlungsantrag von weiteren 100 Mio. Euro umgestellt, weil es sich in dieser Höhe mit einem von der Kartellabsprache betroffenen Kunden geeinigt habe und an diesen 100 Mio. Euro gezahlt worden seien.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage durch Teilurteil vom 20.01.2015 betreffend die Kartellbuße in Höhe von 191 Mio. Euro abgewiesen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße sei im Verhältnis zum Beklagten als natürlicher Person nicht erstattungsfähig. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom selben Tage den Rechtsstreit bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft gegen den beklagten Geschäftsführer geführten Strafverfahrens ausgesetzt.

Auf die Revision des Unternehmens hat das Bundesarbeitsgericht das Teilurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht habe entgegen den Vorgaben des § 87 Satz 2 GWB* seine Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits angenommen und durch ein unzulässiges Teilurteil entschieden. Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen könne nicht abschließend beurteilt werden, ob der Rechtsstreit ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann. Das Strafverfahren gegen den Beklagten ist beendet. Die 14. Kammer hat die Angelegenheit nunmehr insgesamt zur Verhandlung terminiert. Zeugen sind zu dem Termin nicht geladen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 14 Sa 886/17 (zuvor 16 Sa 459/14: Teilurteil vom 20.01.2015 aufgehoben durch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15 und Aussetzungsbeschluss vom 20.01.2015)

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 19.12.2013 – 1 Ca 657/13

Die Kammer verhandelt am 29.01.2018 um 10.30 Uhr zwei teilweise parallel gelagerte Verfahren von anderen Konzerngesellschaften gegen den gleichen Beklagten:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 14 Sa 592/17 (zuvor 16 Sa 460/14: rechtskräftiges Teilurteil vom 20.01.2015 und Aussetzungsbeschluss vom 20.01.2015) und 14 Sa 591/17 (zuvor 16 Sa 458/14: Aussetzungsbeschluss vom 20.01.2015)

Arbeitsgericht Essen, Urteile vom 19.12.2013 – 1 Ca 3569/12; 1 Ca 568/13

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

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*§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

¹Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig. ²Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt.

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