Arbeitsgericht Solingen: Borbet beantragt vor dem Arbeitsgericht Solingen Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Gremium

31.01.2019

Vor dem Vorsitzenden der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Solingen hat heute eine Güteverhandlung stattgefunden, die einen Antrag des Solinger Leichtmetall- Felgenherstellers Borbet auf Auflösung des in seinem Betrieb gebildeten 13köpfigen Betriebsrates, hilfsweise auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Gremium zum Gegenstand hatte.

Der Arbeitgeber wirft dem im April 2018 gewählten Betriebsrat bzw. dessen Vorsitzenden folgendes vor:

Der Betriebsrat habe ausdrücklich beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Personalleiter zu verweigern. Dementsprechend informiere man den Personalleiter nicht mehr, man verweigere Besprechungen mit ihm und kommuniziere stattdessen mit anderen Vertretern des Arbeitgebers.

Der Betriebsrat setze seine Mitglieder unter Druck, um sie davon abzuhalten, doch mit dem Personalleiter zu sprechen. Widersetze sich dem ein Betriebsratsmitglied, so komme es zur Androhung und auch tatsächlichen Durchführung von Sanktionen. Der Betriebsrat kommuniziere zudem mit Dritten statt mit den zuständigen Personen.

Er erkläre, dass er nur IG-Metall Mitglieder vertrete.
Außerdem nehme er unbefugt unternehmerische Leitungsmacht wahr.

Der Betriebsrat ist den Vorwürfen heute entgegengetreten. Insbesondere habe er sich bereits vor Antragstellung von seinem Beschluss, nicht mit dem Personalleiter zu kommunizieren, distanziert.

Gestern ist bei dem Arbeitsgericht Solingen ein weiterer Antrag auf Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden eingegangen. Dieser stammt von mehr als 200 Arbeitnehmern der Borbet Belegschaft.

Um die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite zu verbessern, hat der Vorsitzende der 1. Kammer den Beteiligten heute vorgeschlagen, an einem Güterichterverfahren teilzunehmen.

Durch ein Güterichterverfahren erhalten die Beteiligten die Möglichkeit, gemeinsam und selbstverantwortlich mit Unterstützung eines Güterichters oder einer Güterichterin eine Konfliktlösung zu erarbeiten, die ihren individuellen Interessen entspricht. Die Güterichterinnen und Güterichter haben eine Mediationsausbildung, so dass im Rahmen des Güterichterverfahrens eine Mediation durchgeführt werden kann.

Alle Beteiligten haben dem Güterichterichterverfahren heute zugestimmt.

Arbeitsgericht Solingen, 1 BV 27/18, Gütetermin 31.01.2019

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestele@arbg-solingen.nrw.de