Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Zukunft des Kohledeputats für Beschäftigte der Ruhrkohle AG – weitere Termine am 13. Dezember 2017

08.12.2017

Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 9.00 Uhr, verhandelt die 9. Kammer des LAG Hamm drei weitere, erneut exemplarisch ausgewählte Berufungsverfahren zur Zukunft des Kohledeputats für aktive und ausgeschiedene Beschäftigte der Ruhrkohle AG. Dabei geht es um die Zulässigkeit der Umwandlung des Sachbezugs in eine jährliche Einmalzahlung (Energiebeihilfe) und deren Ablösung durch eine Einmalzahlung bei Beendigung der Arbeitsverhältnisse bzw. Renteneintritt. Eine entsprechende tarifliche Regelung, die auf einem im Jahr 2015 geschlossenen Änderungstarifvertrag beruht, halten die klagenden Bergleute für unwirksam. Sie begehren primär die weitere jährliche Lieferung der Hausbrandkohle, jedenfalls aber höhere finanzielle Ausgleichszahlungen, die sich am Beschaffungspreis der Kohle im freien Handel orientieren. Die Klagen waren in erster Instanz vor den Arbeitsgerichten Herne und Rheine ohne Erfolg geblieben. Beim Landesarbeitsgericht Hamm sind aktuell noch 421 Berufungsverfahren rund um das Kohledeputat anhängig. In drei weiteren, am 9. November 2017 verhandelten Verfahren haben die dortigen Berufungskläger ihre Rechtsmittel im Termin zurückgenommen, nachdem sich die Berufungskammer dort zu den streitentscheidenden Rechtsfragen positioniert hatte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pressemittelungen vom 7. und 9. November 2017 Bezug genommen (Aktenzeichen 9 Sa 588/17, 9 Sa 638/17, 9 Sa 1218/17).

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