Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Scheinarbeitsverträge zwischen der Sparda-Bank Münster eG und früheren Aufsichtsräten? Widerrufliche Vergleiche in allen sechs Berufungsverfahren

01.06.2018

Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelte am Freitag, den 1. Juni 2018 über insgesamt sechs von der Sparda-Bank Münster eG betriebene Berufungsverfahren gegen frühere Mitglieder ihres Aufsichtsrates. Gegenstand der Verfahren sind Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche, mit denen die Bank vor dem Arbeitsgericht Münster in erster Instanz unterlegen war.

Die Ansprüche werden darauf gestützt, dass mit den in den Jahren von 2004 bis 2013 ausgeschiedenen Mitgliedern des Aufsichtsgremiums im Anschluss an ihre Mandate Arbeitsverträge geschlossen worden sind. Es handelte sich dabei um sogenannte Mini-Jobs mit einem Monatseinkommen von 400,00 € netto. Nur zum Schein, so der Standpunkt der Bank. Tatsächlich sei die in den Verträgen beschriebene Arbeitsleistung nicht erbracht worden. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass die Aufsichtsräte durch den damaligen, Ende 2015 aus seinem Amt entlassenen Vorstandsvorsitzenden Enrico Kahl auf diese Weise ohne Rechtsgrund bevorzugt behandelt werden sollten. Denn im Gegenzug sei der damalige Aufsichtsrat für die Gestaltung und durchaus vorteilhafte Dotierung des Vertragsverhältnisses mit dem Vorstandsvorsitzenden verantwortlich gewesen.

Vorwürfe, welche die Aufsichtsratsmitglieder so nicht auf sich sitzen lassen wollten. Und so ging es in den Berufungsterminen – neben zum Teil schwierigen Fragen des Verjährungsrechts und der Reichweite tarifvertraglicher Ausschlussfristen - darum, welche Arbeitsleistungen in welchem Umfang für die Bank erbracht worden sind. Zum Teil viele Jahre später kein leichtes Unterfangen. Knackpunkt dabei war die Frage, ob sich die geschilderten Aktivitäten der Aufgabenbeschreibung der Arbeitsverträge „Kontaktpflege zu betrieblichen Sozialeinrichtungen der Deutschen Bahn“ zuordnen lassen oder nicht. Unter grundsätzlicher Aufrechterhaltung ihrer gegensätzlichen Standpunkte einigten sich die Parteien letztlich darauf, dass die früheren Aufsichtsräte rund die Hälfte der aus den Mini-Jobs jeweils bezogenen Vergütung - soweit nicht verjährt oder eventuell tariflich verfallen -zurückzahlen müssen. Es handelt sich dabei um Beträge in einer Größenordnung von bis zum 20.000,00 €.

Die Vergleiche sind für die Bank – die im Nachgang noch interne Abstimmungs- und Prüfungsprozesse durchführen will – bis zum 22. Juni 2018 widerruflich gestaltet. Für den Fall des Widerrufs sollen am 1. August 2018 Urteile verkündet werden. Erfolgt kein Widerruf, werden die Vergleiche bestandskräftig. (Aktenzeichen 13 Sa 1504/17, 10 Sa. 1502/17 u. a.)

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