Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Scheinarbeitsverträge zwischen der Sparda-Bank Münster eG und früheren Aufsichtsräten?

29.05.2018

Am Freitag, den 1. Juni 2018 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm über die Berufung der Sparda-Bank Münster eG in Schadensersatzprozessen gegen insgesamt sechs frühere Mitglieder ihres Aufsichtsrates. Die Klagen der Bank blieben im Juni bzw. September 2017 in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Münster ohne Erfolg. Ein Termin ist für 9.00 Uhr vor der 13. Kammer anberaumt. Die fünf weiteren Berufungsverfahren verhandelt die 10. Kammer ab 10.00 Uhr.

Zum Hintergrund: Die sechs Beklagten schieden in der Zeit von Juni 2004 bis Juni 2013 aus dem damals siebenköpfigen Aufsichtsrat aus. Unmittelbar im Anschluss an das Mandat schlossen sie mit der Bank Arbeitsverträge im Rahmen geringfügiger Beschäftigung. Deren Gegenstand waren jeweils Tätigkeiten in der „Kontaktpflege zu betrieblichen Sozialeinrichtungen der Deutschen Bahn“. Sie bezogen daraus jeweils 400,00 € netto monatlich. Zum Teil übernahm die Bank daneben die Kosten für Mobilfunkverträge oder eine Bahncard. Diese Verträge wurden unter anderem vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank, Enrico Kahl, unterzeichnet. Die Zuständigkeit für die Vertragsverhältnisse mit Vorstandsmitgliedern, deren Laufzeit und Dotierung, fiel umgekehrt in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates. Enrico Kahl wurde im November 2015 wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeit von seinen Aufgaben entbunden. Die Bank kündigte die hier fraglichen Arbeitsverträge zum 31. Dezember 2015.

Die Bank vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsverträge nur zum Schein und zu ihrem Nachteil abgeschlossen worden seien. Die Aufsichtsratsmitglieder wären auf diesem Wege zu Unrecht begünstigt worden, ohne Gegenleistungen im Rahmen der vertraglichen beschriebenen Aufgaben erbracht zu haben. Deshalb sei die über die jeweilige Laufzeit der Verträge geleistete Vergütung im Bereich zwischen ca. 12.000,00 und 55.000,00 € zurückzuzahlen. Ferner verlangt die Bank Ersatz für die pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Pauschalsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Außerdem seien die Beklagten zur Erstattung der Mobilfunkkosten und der Aufwendungen für die Bahncard verpflichtet. (Aktenzeichen: 13 Sa 1504/17, 10 Sa 1252/17, 10 Sa 1502/17 u. a.)

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