Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Nordrhein-Westfälisches Landesgestüt Warendorf – Kündigungsschutzprozess zwischen Verwaltungsleiter und Land NRW in zweiter Instanz durch Vergleich beendet

19.11.2018

Der Kündigungsschutzprozess zwischen dem früheren Verwaltungsleiter des Landesgestüts Warendorf und dem Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Einrichtung ist durch einen am 14. November 2018 im schriftlichen Verfahren geschlossenen Prozessvergleich in zweiter Instanz beendet worden.

Das beklagte Land hatte dem Kläger am 2. März 2017, gestützt auf den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten im Kontakt zu einem im arabischen Emirat Katar ansässigen Gestüt, fristlos gekündigt. Es sei zu der Vermischung dienstlicher und privater Interessen und einer unzulässigen Ausdehnung von Nebentätigkeiten gekommen. Das Arbeitsgericht Münster ist der Argumentation des Landes gefolgt und hat die Kündigung mit Urteil vom 14. September 2017 jedenfalls unter dem Gesichtspunkt entsprechender Verdachtsmomente für rechtmäßig gehalten (Az.: 2 Ca 553/17). Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt (Az.: 11 Sa 233/18). Einen schriftlichen Vergleichsvorschlag der befassten Kammer nahmen die Parteien nunmehr an. Danach hat das Arbeitsverhältnis mit dem 30. Juni 2017 ohne Abfindungszahlung geendet.

Weiter anhängig ist ein Berufungsverfahren der bisherigen Gestütsleiterin, der im März 2017 ebenfalls eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen worden ist. Der Termin zur Verhandlung über die Berufung der erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Münster unterlegenen Klägerin ist auf Donnerstag, den 14. März 2019, 11.30 Uhr anberaumt (Az.: 11 Sa 980/18).

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