Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Hotel geschlossen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang?

12.12.2019

Die 11. Kammer hat heute im Verfahren 11 Sa 422/19 einen Beweisbeschluss verkündet. Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptungen der Beklagten, sie habe sich im Januar 2019 bei dem Verpächter nach der Fortführung des Hotels durch einen neuen Verpächter erkundigt und ihr sei mitgeteilt worden, dass keine konkreten Veräußerungs- oder Verpachtungsaussichten bestünden. Davon hängt ab, ob eine objektiv berechtigte Prognose gestellt werden konnte, dass das Hotel zum 30.09.2019 schließen musste. Termin zur Durchführung der Beweisaufnahme ist bestimmt auf Donnerstag, den 09.01.2020, um 12.00 Uhr in Saal 103.

In dem Parallelverfahren 11 Sa 423/19 haben die Parteien einen Vergleich auf Widerruf geschlossen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 422/19
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2019 – 4 Ca 1140/19
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 423/19
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2019 – 4 Ca 1141/19

Die Kammer verhandelt zeitgleich einen weiteren Parallelfall (11 Sa 423/19).

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