Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsratswahl im Regionalverkaufsbereich eines Discounters unwirksam?

16.12.2019

Verhandlung am 18.12.2019 um 09.30 Uhr in Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Die Arbeitgeberin ist eine von 30 Regionalgesellschaften einer bundesweit agierenden Unternehmensgruppe, die Lebensmitteldiscounter betreibt. Den Bereich Verkauf der Arbeitgeberin bilden 67 Einzelhandelsfilialen mit ca. 1.397 Arbeitnehmern. Für den Bereich Verkauf sind zwei Verkaufsleiter zuständig. Es sind weiter 18 Regionalverkaufsbereiche mit je einem Regionalverkaufsleiter gebildet. In den einzelnen Filialen gibt es Filialleiter. Am 28.11.2018 fand eine Betriebsratswahl in einem Regionalverkaufsbereich mit 4 Filialen (RVB A) statt. Die Arbeitgeberin hat diese Betriebsratswahl angefochten. Ein halbes Jahr zuvor war bereits in einem anderen Regionalbereich (RVB B) eine Betriebsratswahl durchgeführt worden. Es existiert zudem ein weiterer Betriebsrat, der für den gesamten Bereich des Verkaufs mit Ausnahme der Regionalverkaufsbereiche A und B gewählt ist.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat auf den Antrag der Arbeitgeberin die Betriebsratswahl in dem Regionalverkaufsbereich A für unwirksam erklärt. Bei dieser Betriebsratswahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden, weil die Regionalverkaufsbereiche keine betriebsratsfähigen Einheiten darstellten. Die relevante Leitungsmacht in personellen Angelegenheiten läge bei den beiden Verkaufsleitern, was sich dar-aus ergebe, dass diese die Einstellungsbefugnis betreffend die Gruppe der Führungskräfte (Regionalverkaufsleiter, Filialleiter und stellvertretende Filialleiter) habe. Und auch in den sozialen Angelegenheiten verfügten die Verkaufsleiter über ausreichende Leitungsmacht. Auf den Hilfsantrag des Betriebsrats des Regionalverkaufsbereichs B hat das Arbeitsgericht deshalb festgestellt, dass der bei der Arbeit-geberin gebildete gesamte Bereich Verkauf mit allen 67 Filialen eine betriebsratsfähige Einheit ist.

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Betriebsräte der Regionalbereiche A und B zunächst gegen die erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl des Betriebsrats im Regionalverkaufsbereich A. Außerdem begehren sie die Feststellung, dass die im Bereich Verkauf gebildeten Regionalverkaufsbereiche die betriebsratsfähige Einheit sind.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 TaBV 35/19

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2019, 8 BV 224/18

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