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Arbeitsgericht Köln im Winter

Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Köln: Arbeitsgerichtsbarkeit im Bezirk des LAG Köln bewältigt erfolgreich das Pandemiejahr 2021

20.12.2021

Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln hat das Jahr 2021 trotz zahlreicher pandemiebedingter Herausforderungen erfolgreich bewältigt.

Trotz der Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der gleichbleibenden Eingangszahlen gelang es den Gerichten, ihre Bestände teilweise auch mithilfe von Videokonferenzen weiter abzubauen.

Die Corona-Pandemie war Gegenstand einiger Gerichtsentscheidungen, die in der Öffentlichkeit Beachtung fanden.

In mehreren Entscheidungen ging es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. So urteilte das Arbeitsgericht Siegburg und dieses bestätigend das Landesarbeitsgericht Köln, dass ein Arbeitnehmer, der unter Verweis auf ein ärztliches Attest das Tragen einer Maske ablehnt, keinen Beschäftigungsanspruch im Betrieb seines Arbeitgebers hat (vgl. ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020, 4 Ga 18/20; Urteil vom 18.08.2021, 4 Ca 2301/20; LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, 2 SaGa 1/21). Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, bei der Ausübung seiner Tätigkeit bei Kunden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wurde vom Arbeitsgericht Köln für wirksam befunden (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021, 12 Ca 450/21).

Andere Urteile befassten sich mit den Auswirkungen einer Quarantäneanordnung. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine Quarantäneanordnung, die zusätzlich zu einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit ergeht, den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nicht aus. Er ist entgegen der Auffassung des Arbeitgebers nicht auf den Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz zu verweisen (ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, 1 Ca 3196/20).

Das Arbeitsgericht Köln entschied am 20.04.2021, dass eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ausgesprochen hatte, weil sein Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne fehlte, unwirksam ist (ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, 8 Ca 7334/20).

Einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zufolge hat ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsunfähigkeit nicht durch ein ärztliches Attest nachweist, keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus, da die Quarantäneanordnung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gleichsteht. (ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21). Diese Entscheidung wurde zwischenzeitlich durch das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21).

Schließlich war die Corona-Pandemie auch Gegenstand mehrerer Entscheidungen zum Betriebsverfassungsgesetz. Das Landesarbeitsgericht Köln sprach dem Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der Pandemie ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu (LAG Köln, Beschluss vom 22.01.2021, 9 TaBV 58/20). Gleichermaßen hielt es eine während der Pandemiephase angerufene Einigungsstelle zur Aufstellung einer Betriebsvereinbarung, die die Bedingungen des mobilen Arbeitens unter im Einzelnen genannten Aspekten wie z.B. des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeitfestlegung regeln sollte, für zuständig (LAG Köln, Beschluss vom 23.04.2021, 9 TaBV 9/21). Das Arbeitsgericht Köln entschied im März des Jahres, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Erteile der Arbeitgeber deshalb Abmahnungen oder nehme Gehaltskürzungen vor, stelle dies eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar (ArbG Köln, Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21). Mit der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der –pandemiebedingt- aufgrund einer per Videokonferenz abgehaltenen Einigungsstellenverhandlung zustande kam, befasste sich im Juni das Landesarbeitsgericht Köln und bejahte diese (LAG Köln, Beschluss vom 25.06.2021, 9 TaBV 7/21). Mit Zugangsbeschränkungen befasste sich das Arbeitsgericht Bonn im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im November dieses Jahres. Nach seinem Beschluss kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung unter Hinweis auf die sogenannte „2G-Regelung“ nicht versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Die für diese Versammlung einschlägige Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin biete für eine solche Einschränkung der Mandatsausübung keine ausreichende Grundlage (ArbG Bonn, Beschluss vom 15.11.2021, 5 BVGa 8/21).

Dr. Amrei Wisskirchen

Die Pressedezernentin des

Landesarbeitsgerichts Köln

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: presse@lag-koeln.nrw.de