Sozialgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Sozialgericht Düsseldorf: "Klageflut" der Krankenkassen belastet das Sozialgericht Düsseldorf

14.02.2019

Anfang November 2018 kam es zu einem extrem hohen Aufkommen an Klagen von gesetzlichen Krankenversicherungen gegen Krankenhäuser auf Rückerstattung von geleisteten Zahlungen. Hintergrund ist eine kurzfristige gesetzliche Änderung zur rückwirkenden Halbierung der Verjährungsfristen. Diese Klagen werden zusammen mit anderen Klagen dem Sachgebiet "KR" zugeordnet.

Das Sozialgericht Düsseldorf erreichten im Jahr 2018 mehr als 3.800 "KR"-Klagen, davon annähernd 2.000 im Monat November 2018 und weitere 300 im Dezember 2018. Das Jahresaufkommen an "KR"-Klagen wurde damit mehr als verdoppelt. Einige dieser Klagen umfassen ihrerseits eine Vielzahl von gegebenenfalls individuell zu beurteilenden Einzelfällen. "Wir schätzen, dass dadurch etwa weitere 8.000 Einzelfälle zu beurteilen sind", sagt der Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf, Peter F. Brückner. Mit insgesamt 15.331 Verfahrenseingängen im Jahr 2018 haben sich die Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 16% erhöht, unter Hinzurechnung der geschätzten weiteren 8.000 Einzelfälle wären es sogar mehr als 75% Zuwachs. Das Sachgebiet "KR" hat mit den meisten anhängigen Verfahren das bisher größte Sachgebiet, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, überholt. Das Sozialgericht Düsseldorf sieht sich mit Herausforderungen unkalkulierbaren Ausmaßes konfrontiert.

Die anstehenden Herausforderungen werden sich nicht durch die gemeinsame Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit, verschiedener Kassenverbände sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft aus Dezember 2018 verringern. Selbst die Klagen, die die zwei dort angesprochenen Sachverhalte betreffen, erledigen sich durch die Empfehlung nicht von selbst. Die Empfehlung ist weder für die Krankenkassen noch für deren Aufsichtsbehörden bindend. Bisher wurden am Sozialgericht Düsseldorf nur in wenigen Einzelfällen Klagen im Hinblick auf die Empfehlung zurückgenommen. Darüber hinaus umfassen die beiden Sachverhalte nur einen Bruchteil der eingereichten Klagen. Ohne personelle Verstärkung wird sich die Mehrbelastung durch die "KR"-Klagen negativ auf die durchschnittlichen Laufzeiten aller Verfahren auswirken. Die üblichen durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten von etwa einem Jahr sind dann nicht mehr zu halten.

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