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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: "Aktuelles zu Rechtsstreitigkeiten vom sog. "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber"

03.04.2018

1. Mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit 28 U 23/17 OLG Hamm abgesagt

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den am 5. April 2018 um 9:00 Uhr anberaumten Verhandlungstermin in der Rechtsstreitigkeit 28 U 23/17 OLG Hamm aufgehoben, weil die am Rechtsstreit beteiligten Parteien mitgeteilt haben, dass sie außergerichtlich Vergleichsverhandlungen führen. Auf Antrag der Parteien hat der Senat zudem das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Weitere Informationen zu dieser Rechtsstreitigkeit können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm "OLG Hamm verhandelt im März und April 2018 sechs Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber" vom 27.02.2018 entnommen werden (www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2018_pressearchiv/031-18-VW-Abgas_Terminankuendigung-Maerz_April-2018.pdf).

2. Am 11. Januar 2018 mündlich verhandelter Rechtsstreit 28 U 232/16 OLG Hamm ohne Senatsentscheidung beendet

Der vom 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11. Januar 2018 mündlich verhandelte Rechtsstreit 28 U 232/16 OLG Hamm ist ohne eine Senatsentscheidung zur Abgasproblematik beendet worden. Die Parteien haben mitgeteilt, sich außergerichtlich verständigt zu haben. Der Kläger hat daraufhin am 26. März 2018 die Berufung zurückgenommen. Eine weitergehende Begründung für diese Art der Erledigung haben die Parteien nicht mitgeteilt.

Weitere Informationen zu dieser Rechtsstreitigkeit können der im Inter-net veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm "Mündliche Verhandlung eines "Abgasskandal"-Rechtsstreits hat stattgefunden" vom 11.01.2018 entnommen werden (www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2018_pressearchiv/002-18-Terminergebnis.pdf).

Christian Nubbemeyer,

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de