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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: "VW-Abgasskandal"-Rechtsstreit – Verkündungstermin am 16. Mai 2017, wenn sich die Parteien vorher nicht einigen

04.04.2017

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem Rechtsstreit eines VW-Kunden aus Paderborn gegen ein Autohaus aus Hamm (Az. 28 U 106/16 OLG Hamm) mündlich verhandelt.

In dem Rechtsstreit verlangt der Kläger vom beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Oktober 2015 erworbenen VW-Passat, dessen Motor vom sog. ʺVW-Abgasskandalʺ betroffen ist. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger über diesen Umstand beim Abschluss des Kaufvertrages zutreffend unterrichtet wurde. Weitere Einzelheiten zu dem Fall können der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.03.2017 entnommen werden.

Der 28. Zivilsenat hat in der heutigen Verhandlung deutlich gemacht, dass - entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts - das beklagte Autohaus und nicht der Kläger nachzuweisen haben könnte, dass der Kläger vor Vertragsschluss über die Betroffenheit des Fahrzeugs vom ʺVW-Abgasskandalʺ zutreffend informiert wurde.

Im Verlauf der Verhandlung hat der Senat den Kläger und den Geschäftsführer des beklagten Autohauses angehört. Außerdem hat er zwei Zeugen, die bei den Verkaufsgesprächen zugegen waren, vernommen.

Im Anschluss an die Beweisaufnahme haben die Parteien auf Anregung des Senats Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits aufgenommen. Sollten diese Verhandlungen nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, wird der Senat am 16.05.2017, 12.00 Uhr, eine Entscheidung verkünden.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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