Oberlandesgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Terminhinweis und Akkreditierung - Squeeze out - Übernahme der Postbank 2015 - Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.05.2020 - 11 Uhr

04.05.2020

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wird

am 07.05.2020 ab 11.00 Uhr in Saal 101 (Plenarsaal)

über die Berufung in einem Zivilrechtsstreit betreffend einen - bereits

vollzogenen - Beschluss der Hauptversammlung der Postbank vom 28.08.2015 verhandeln, mit dem die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Postbank auf die Deutsche Bank AG gegen Gewährung einer Barabfindung von 35,05 Euro je Namensaktie beschlossen worden ist (Az. 18 U 161/17).

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.10.2017 den Hauptverhandlungsbeschluss für nichtig erklärt und der Klage von 7 Minderheitsaktionären - Privatpersonen und Beteiligungsgesellschaften - stattgegeben (Az. 82 O 115/15). Zur Begründung hat das Landgericht darauf abgestellt, dass das Informationsrecht der Aktionäre auf der Hauptverhandlung verletzt worden sei. Der Entscheidungstext des Urteils findet sich hier. Hiergegen richtet sich die Berufung der Deutschen Postbank AG.

Die Verhandlung ist öffentlich. Wegen der Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind im Sitzungssaal nur sehr wenige Sitzplätze vorhanden. Medienvertreterinnen und -vertreter, die an dem Termin teilnehmen möchten, haben sich bis

Dienstag 05.05.2020, 18 Uhr,

per E-Mail an pressestelle@olg-koeln.nrw.de zunächst ohne weitere Nachweise für das Verfahren zu akkreditieren. Das gilt auch für Ton- und Bildaufnahmen im Zusammenhang mit der Verhandlung.

Es wird um Verständnis für die räumlichen Beschränkungen gebeten. Medienvertreterinnen und -vertreter, die auf eine Teilnahme an dem Termin verzichten, können unmittelbar im Anschluss an den Termin vom Unterzeichner telefonische Auskunft über den Verlauf des Verfahrens erhalten. Bei entsprechender E-Mail Nachricht an die Pressestelle werden Sie von hier aus angerufen.

Dr. Ingo Werner

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-koeln.nrw.de