Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

05.02.2020

In dem Strafverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. aus Oberhausen hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-7 StS 4/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen am

6. März 2020 um 9.30 Uhr

im Prozessgebäude des

Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zur Fortsetzung sind bislang folgende weiteren Termine vorgesehen:

2. Mi., 25. März 2020, 9.30 Uhr;

3. Di., 31. März 2020, 9.30 Uhr;

4. Mi., 1. April 2020, 9.30 Uhr;

5. Do., 2. April 2020, 9.30 Uhr;

6. Fr., 3. April 2020, 9.30 Uhr;

7. Mo., 20. April 2020, 10.00 Uhr;

8. Di., 21. April 2020, 9.30 Uhr;

9. Mi., 22. April 2020, 9.30 Uhr;

10. Do., 23. April 2020, 9.30 Uhr;

11. Fr., 24. April 2020, 9.30 Uhr.

Änderungen bleiben vorbehalten; weitere Termine sind möglich.

Anklagevorwürfe

Die Angeklagte soll im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern (damals drei, sechs und sieben Jahre alt) nach Syrien in die umkämpfte Stadt Raqqa übergesiedelt sein und sich dort dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen haben. Wegen der Einzelheiten wird zunächst Bezug genommen auf die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 21. Oktober 2019. Zusammenfassend werden der Angeklagten folgende Straftaten vorgeworfen:

1. Sie soll sich in den "Islamischen Staat" eingegliedert haben und Mitglied einer weiblichen Kampfeinheit geworden sein. Deshalb wird ihr die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen (§ 129a StGB, § 129b StGB).

2. Da sie eine Handgranate besessen haben soll, wird ihr ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt (§ 22a KrWaffKontrG).

3. Sie soll die Züchtigung ihres Sohnes, des mittleren Kindes, durch Mitglieder der Religionspolizei veranlasst haben. Deshalb wird ihr gemeinschaftliche Körperverletzung vorgeworfen (§§ 223, 25 Abs. 2 StGB).

4. Ihren Sohn soll sie an ein militärisches Ausbildungscamp des IS für Kindersoldaten übergeben haben. Deshalb wird der Angeklagten ein Kriegsverbrechen gegen Personen vorgeworfen, nämlich die Eingliederung eines Kindes in eine bewaffnete Gruppe im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 VStGB).

5. Unter der Beachtung der Lebensbedingungen, denen sie ihre Kinder aussetzte, wird der Angeklagten eine Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht vorgeworfen (§ 171 StGB).

6. Für die gegen den Willen des Ehemanns nach Syrien gebrachten Kinder soll durch die Angriffe auf den Wohnort Todesgefahr bestanden haben; das mittlere Kind, ihr Sohn, soll bei einem Raketenangriff im Jahr 2018 ums Leben gekommen sein. Insoweit wird der Angeklagten Entziehung dreier Minderjähriger mit eingetretener konkreter Todesgefahr, davon in einem Fall mit Todesfolge vorgeworfen (§ 235 StGB).

Im Falle einer Verurteilung droht der Angeklagten eine Gesamtfreiheitstrafe von bis zu fünfzehn Jahren. Die schwerwiegendsten Vorwürfe sind die Entziehung eines Minderjährigen mit Todesfolge sowie das Kriegsverbrechen gegen Personen; für beide Straftaten sieht das Gesetz jeweils Freiheitstrafe von drei bis zu fünfzehn Jahren vor.

Akkreditierungsverfahren

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 25. Februar 2020, 12.00 Uhr, bis zum 2. März 2020, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Carla S." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 4. März 2020, 15.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Zur Vermeidung einer Pool-Lösung wird gebeten, für jede Sendergruppe nur ein Kamerateam anzumelden.

Anonymisierung und weitere Beschränkungen

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de