Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Facebook gegen Bundeskartellamt: Verhandlungstermin

05.03.2021

Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Jürgen Kühnen wird der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf

am 24. März 2021 um 11.00 Uhr

im Saal A01 des Oberlandesgerichts Düsseldorf

über die Beschwerden des Facebook-Konzerns verhandeln, welche sich gegen Beschränkungen richten, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung des Bundeskartellamts wird auf dessen Pressemitteilung vom 7. Februar 2019 verwiesen. Das Aktenzeichen lautet: VI-Kart 2/19 (V).

Der Senat hatte am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung dieser Beschwerden angeordnet (vgl. Pressemitteilung). Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 23.06.2020 aufgehoben und den Eilantrag von Facebook insgesamt zurückgewiesen (vgl. Pressemitteilung des BGH). Während in jenen Eilverfahren die Erfolgsaussichten der Beschwerden nur summarisch zu prüfen waren, geht es bei der jetzt anstehenden Verhandlung um eine volle Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Amtsentscheidung. Da das Bundeskartellamt seine Entscheidung im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ergänzend auch auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 23.06.2020 gestützt hat, wird sich der Senat bei seiner Beschwerdeentscheidung möglicherweise auch mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen müssen.

Über den Ausgang des Verfahrens werde ich gesondert informieren.

Medienvertreter werden gebeten, sich in der Zeit vom 12. März 2021, 12.00 Uhr, bis zum 17. März 2021, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de unter dem Betreff "Facebook" zu akkreditieren. In dem Akkreditierungsgesuch muss in nachprüfbarer Form angegeben werden, dass die Berichterstattung für ein Presseorgan, eine Rundfunkanstalt oder ein Telemedium mit journalistisch-redaktionellem Angebot erfolgen soll.

An Film- und Fotoaufnahmen interessierte Medien müssen:

• ihr Interesse im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens bekunden,

• dabei angeben, ob sie zur Übernahme einer Poolführerschaft bereit sind, sowie

• mitteilen, ob die von Ihnen verwendete E-Mailadresse weitergegeben werden darf, um eine Einigung über die Übernahme zu vermitteln.

Nur als Poolführer bereite Filmteams und Fotoreporter können zugelassen werden. Sie müssen dann im Falle einer Poollösung den akkreditierten Medien ihr Material kostenfrei zur Verfügung stellen. Über etwaige Anonymisierungen von Film- und Fotoaufnahmen entscheiden die Redaktionen eigenverantwortlich. Die Übernahme der Poolführerschaft bleibt zunächst der Einigung der interessierten Medien überlassen, welche der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zum 19. März 2021, 12.00 Uhr, mitzuteilen ist.

Die Akkreditierungsbestätigungen verbunden mit der Information über eine etwaige Poollösung wird die Pressestelle im Verlaufe des 22. März 2021 per E-Mail versenden.

In dem Gebäude und im Sitzungssaal gilt eine Maskenpflicht. Im Übrigen gelten die verlinkten Corona-Schutzhinweise.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: Pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de