Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Muss Kreistagsfraktion für verbotene Verwendung eines Bildes zahlen?

06.02.2020

Eine Kreistagsfraktion in Kleve streitet mit einem Mann aus Duisburg um die Verwendung des Fotos mit dem Titel "Niederrhein Landschaft". Der Mann verlangt eine Vertragsstrafe und Abmahnkosten wegen widerrechtlicher Verwendung des Bildes, insgesamt knapp 2.250 EUR. Das hält die Kreistagsfraktion für rechtsmissbräuchlich; außerdem gefährdeten die geforderten Beträge ihre kommunalpolitische Tätigkeit.

Damit befasst sich der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Erfried Schüttpelz (Aktenzeichen I-20 U 17/19). Die öffentliche Verhandlung findet statt am Dienstag, dem 11. Februar 2020, um 11:00 Uhr, im Saal A 224, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Konkret macht der Kläger aus Duisburg geltend, er habe im Rahmen eines Workshops das Foto mit der Bezeichnung "Niederrhein Landschaft" geschaffen. Dieses Foto ist von einer Lokalzeitung in der Printausgabe und online zur Bebilderung des Beitrages "Kreis-Beirat macht Weg frei für die Mastanlage" verwendet worden, ohne dafür die Rechte vom Kläger zu erwerben. Diesen Beitrag einschließlich des Lichtbildes hat die Kreistagsfraktion mit Zustimmung der Zeitung auf ihrer Webseite verwendet, auf der sie über ihre Tätigkeit informiert.

Auf die Abmahnung des Klägers aus Oktober 2015 verpflichtete sich die Fraktion bei Meidung einer Vertragsstrafe, das streitgegenständliche Foto nicht mehr zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Sie macht geltend, sie habe den Beitrag nebst Bild von ihrer Webseite entfernt. Der Kläger dagegen behauptet, bei einer Nachkontrolle im November 2015 sei das Bild unter drei im Einzelnen genannten komplexen URLs weiterhin abrufbar gewesen.

Seine Klage vor dem Landgericht Düsseldorf hatte im Wesentlichen Erfolg (Aktenzeichen 12 O 82/18). Dagegen richtet sich die Berufung der Kreistagsfraktion. Der Senat hat das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Diese ist spätestens einen Tag vor dem Termin bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzuholen. Im Übrigen ist der Zugang für Medienvertreter grundsätzlich frei. Beschränkende Anordnungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Sitzungsbetriebs bleiben vorbehalten.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

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