Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer

07.05.2019

In dem Strafverfahren gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (30) und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H. (43) hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15. Februar 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 StS 1/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

7. Juni 2019 um 10.30 Uhr

im Saal 1 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Bislang sind 16 Fortsetzungstermine bestimmt bis zum 30. August 2019.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft den Angeklagten unter anderem vor, ab Herbst 2017 in Köln einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben, bei dem sie den Giftstoff Rizin einsetzen wollten. Das Rizin sollen sie in ihrer Kölner Wohnung aus Rizinussamen hergestellt haben. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 7. März 2019.

Das Gesetz sieht für die vorsätzliche Herstellung einer biologischen Waffe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu 15 Jahren (§ 20 Abs. 1 Kriegswaffenkontrollgesetz) und für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (§ 89a Strafgesetzbuch) vor.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 23. Mai 2019, 12.00 Uhr, bis zum 29. Mai 2019, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Sief Allah H. u. a." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 4. Juni 2019, 15.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.

Düsseldorf, 07.05.2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de