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Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung ("Goyim-Partei")

08.07.2021

I.

Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen sich ab dem 29. Juli 2021 drei deutsche Staatsangehörige verantworten, welche die rechtsextremistische Vereinigung "Internationale Goyim Partei" zum Teil mitgegründet und als deren Mitglieder über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben sollen. Der 37jährige Fadi J. aus Heerlen (Niederlande) soll die technische Infrastruktur geschaffen haben. Unter anderem gemeinsam mit dem 60jährigen Marcus B. aus Berlin soll er auch die inhaltliche Ausrichtung der Vereinigung bestimmt haben. Der 38jährige Christian B. aus Duisburg soll in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte in das "Goyim-Netzwerk" eingestellt haben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab des Generalbundesanwalts vom 7. Juni 2021 Bezug genommen.

Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vorwürfe gelten die Angeklagten als unschuldig.

II.

Der Staatsschutzsenat hat die Anklage mit Beschluss vom 29. Juni 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 StS 2/21). Die Hauptverhandlung soll unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

29. Juli 2021 um 13.30 Uhr

im Prozessgebäude des

Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zur Fortsetzung sind bislang folgende weitere Termine vorgesehen:

2. 19.08.2021, 13:30 Uhr

3. 20.08.2021, 9:30 Uhr

4. 26.08.2021, 13:30 Uhr

5. 02.09.2021, 13:30 Uhr

6. 03.09.2021, 9:30 Uhr

7. 09.09.2021, 13:30 Uhr

8. 16.09.2021, 13:30 Uhr

9. 17.09.2021, 9:30 Uhr

10. 23.09.2021, 13:30 Uhr

11. 30.09.2021, 13:30 Uhr

12. 01.10.2021, 9:30 Uhr

13. 07.10.2021, 9:30 Uhr

14. 28.10.2021, 9:30 Uhr

15. 29.10.2021, 9:30 Uhr

16. 04.11.2021, 9:30 Uhr

17. 05.11.2021, 9:30 Uhr

18. 11.11.2021, 9:30 Uhr

19. 12.11.2021, 9:30 Uhr

20. 18.11.2021, 9:30 Uhr

21. 25.11.2021, 9:30 Uhr

22. 26.11.2021, 9:30 Uhr

23. 02.12.2021, 9:30 Uhr

24. 03.12.2021, 9:30 Uhr

25. 09.12.2021, 9:30 Uhr

26. 10.12.2021, 9:30 Uhr

27. 16.12.2021, 9:30 Uhr

28. 17.12.2021, 9:30 Uhr

29. 13.01.2022, 9:30 Uhr

30. 14.01.2022, 9:30 Uhr

Änderungen bleiben vorbehalten; weitere Termine sind möglich.

III.

Die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden ist zu beachten. Im Gebäude und im Sitzungssaal müssen Zuschauer eine medizinische Maske tragen. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Hinweise zum Gesundheitsschutz.

IV.

Medienvertreter werden gebeten, sich in der Zeit vom 14. Juli 2021, 12.00 Uhr, bis zum 16. Juli 2021, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de unter dem Betreff "Fadi J. u.a." zu akkreditieren. In dem Akkreditierungsgesuch muss in nachprüfbarer Form angegeben werden, dass die Berichterstattung für ein Presseorgan, eine Rundfunkanstalt oder ein Telemedium mit journalistisch-redaktionellem Angebot erfolgen soll.

Etwaiges Interesse an Ton-, Foto- und Filmaufnahmen ist in dem Akkreditierungsgesuch mitzuteilen. Die Anordnung einer Pool-Lösung bleibt vorbehalten. Zu deren Vermeidung wird gebeten, für jede Sender-, Verlags- und Mediengruppe nur jeweils eine Kamera anzumelden. Die Angeklagten und die Mitarbeiter des Gerichts sind auf Bildaufnahmen zu anonymisieren. Dies gilt nicht für die Richter und die Vertreter des Generalbundesanwalts.

Die Entscheidungen über die Akkreditierungsgesuche wird die Pressestelle bis zum 23. Juli 2021 mitteilen.

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de