Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.

08.09.2020

In dem Strafverfahren gegen den 30-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. aus Wuppertal hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 2. Juli 2020 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 StS 4/20). Die Hauptverhandlung soll unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

22. September 2020 um 10:30 Uhr

im Prozessgebäude

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Bislang sind insgesamt 40 Termine bis Mai 2021 bestimmt:

2. HVT: Montag, 28.09.2020, 10:30 Uhr

3. HVT: Dienstag, 29.09.2020, 09:30 Uhr

4. HVT: Donnerstag, 08.10.2020, 09:30 Uhr

5. HVT: Freitag, 09.10.2020, 09:30 Uhr

6. HVT: Dienstag, 27.10.2020, 09:30 Uhr

7. HVT: Montag, 02.11.2020, 10:30 Uhr

8. HVT: Dienstag, 03.11.2020, 09:30 Uhr

9. HVT: Montag, 09.11.2020, 10:30 Uhr

10. HVT: Dienstag, 10.11.2020, 09:30 Uhr

11. HVT: Dienstag, 17.11.2020, 09:30 Uhr

12. HVT: Montag, 23.11.2020, 10:30 Uhr

13. HVT: Dienstag, 24.11.2020, 09:30 Uhr

14. HVT: Mittwoch, 02.12.2020, 09:30 Uhr

15. HVT: Donnerstag, 03.12.2020, 09:30 Uhr

16. HVT: Mittwoch, 09.12.2020, 09:30 Uhr

17. HVT: Donnerstag, 10.12.2020, 09:30 Uhr

18. HVT: Montag, 14.12.2020, 10:30 Uhr

19. HVT: Dienstag, 15.12.2020, 09:30 Uhr

20. HVT: Montag, 21.12.2020, 10:30 Uhr

21. HVT: Montag, 11.01.2020, 10:30 Uhr

22. HVT: Dienstag, 12.01.2021, 09:30 Uhr

23. HVT: Montag, 18.01.2021, 10:30 Uhr

24. HVT: Dienstag, 19.01.2021, 09:30 Uhr

25. HVT: Montag, 25.01.2021, 10:30 Uhr

26. HVT: Dienstag, 26.01.2021, 09:30 Uhr

27. HVT: Montag, 01.02.2021, 10:30 Uhr

28. HVT: Dienstag, 02.02.2021, 09:30 Uhr

29. HVT: Montag, 08.02.2021, 10:30 Uhr

30. HVT: Dienstag, 09.02.2021, 09:30 Uhr

31. HVT: Dienstag, 23.02.2021, 09:30 Uhr

32. HVT: Dienstag, 02.03.2021, 09:30 Uhr

33. HVT: Dienstag, 09.03.2021, 09:30 Uhr

34. HVT: Dienstag, 16.03.2021, 09:30 Uhr

35. HVT: Dienstag, 23.03.2021, 09:30 Uhr

36. HVT: Dienstag, 13.04.2021, 09:30 Uhr

37. HVT: Dienstag, 20.04.2021, 09:30 Uhr

38. HVT: Dienstag, 04.05.2021, 09:30 Uhr

39. HVT: Dienstag, 11.05.2021, 09:30 Uhr

40. HVT: Dienstag, 18.05.2021, 09:30 Uhr

Anklagevorwürfe

Die Anklagevorwürfe hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer Pressemitteilung am 21.07.2020 zusammengefasst.

Danach soll der Angeklagte mit tadschikisch-stämmigen Beschuldigten Anfang 2019 in Nordrhein-Westfalen eine "Terrorzelle" gegründet und sich mit dieser durch Unterwerfung unter die Befehlsgewalt hochrangiger IS-Funktionäre in die Befehlshierarchie des IS ("Islamischer Staat") eingegliedert haben. Unter anderem sollen die Mitglieder der Zelle den Auftrag übernommen haben, für 40.000 US-Dollar einen Geschäftsmann in Albanien zu töten, um mit einem Teil des Geldes IS-Mitglieder in den Kampfgebieten in Syrien und Irak zu unterstützen("Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung", § 129a Abs. 1 Nr. 1 und § 129b Abs. 1 StGB). Der Angeklagte und ein weiteres Zellenmitglied sollen hierzu nach Albanien gereist sein, von dem Auftragsmord aber letztlich Abstand genommen haben.

Als IS-Mitglied und Mitglied der Zelle soll der Angeklagte daneben weitere Straftaten begangen haben:

Die Zellenmitglieder verfolgten laut Anklage das Ziel, in Deutschland für den IS Anschläge zu begehen. Hierzu soll der Angeklagte sich Anleitungen zum Bombenbau verschafft haben ("Verschaffung einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Auf Anweisung eines IS-Repräsentanten aus Afghanistan soll die Zelle darüber hinaus geplant haben, einen Islam-Kritiker in Neuss zu ermorden und diesen Anschlag zu Propagandazwecken des IS zu verwenden. Der Angeklagte soll hierzu die ursprünglich für den Auftragsmord in Albanien vorgesehene Schusswaffe für ein weiteres Zellenmitglied, das den Anschlag in Neuss begehen sollte, in seiner Wohnung verwahrt haben ("Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Var. 3 StGB und "Verstoß gegen das Waffengesetz", § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG). Vor Ausführung der Tat wurde der Angeklagte am 15. März 2019 festgenommen.

Außerdem soll der Angeklagte den IS im Zusammenwirken mit weiteren Zellenmitgliedern wirtschaftlich unterstützt haben, indem er in zwei Fällen insgesamt rund 1.000 EUR an ein IS-Führungsmitglied nach Syrien transferiert hat ("Terrorismusfinanzierung", § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB, sowie "Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz", § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Var. 8 AWG).

Akkreditierungsverfahren

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 10. September 2020, 12.00 Uhr, bis zum 16. September 2020, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Ravsan B." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 18. September, 16.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Zur Vermeidung einer Pool-Lösung wird gebeten, für jede Sendergruppe nur ein Kamerateam anzumelden.

Anonymisierung und weitere Beschränkungen

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de