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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

09.02.2021

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, am 28.01.2021 in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21).

In dem ersten Fall ging der Betroffene zusammen mit zwei andere Personen an einem Abend im April 2020 in Brakel durch die Henzengasse in Richtung Stadtmitte. Einen Abstand von mindestens 1,50 Metern hielten die drei Personen, die in keinem gemeinsamen Haushalt lebten, nicht ein. Der Betroffene wusste, dass es aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung zu diesem Zeitpunkt unter anderem untersagt war, mit mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit zusammen zu kommen, wenn man nicht in häuslicher Gemeinschaft wohnte.

Das Amtsgericht Brakel (Az.11 OWi 262/20) hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung (§§ 12, 16 Abs. 3 Nr. 2 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 30.03.2020) zu einer Geldbuße von 230 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde und führt zur Begründung im Wesentlichen aus, dass eine Zusammenkunft oder Ansammlung im Sinne der Coronaschutzverordnung nicht vorgelegen habe; hierzu sei es nämlich erforderlich, dass mehr als zwei Personen zueinander je-weils weniger als 1,50 Meter Abstand halten würden.

Der in der zweiten Bußgeldsache Betroffene befand sich im Mai 2020 auf dem Parkplatz der Stadtwerke Bad Salzuflen, in der Nähe des Jugendzentrums, an der Uferstraße mit zwei weiteren Personen. Die Gruppe stand neben einem Pkw eng beisammen, ein Abstand von 1,50 Metern wurde nicht eingehalten.

Das Amtsgericht Lemgo (Az. 21 OWi 277/20) hat den Betroffenen deshalb auf der Grundlage von § 12 der Coronaschutzverordnung (in der Fassung vom 27.04.2020) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich auch dieser Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Der 4. Senat für Bußgeldsachen hat die beiden amtsgerichtlichen Entscheidungen bestätigt, wobei er allerdings in dem ersten Fall eine Geldbuße von (nur) 200 Euro als schuldangemessen angesehen hat. Das "Ansammlungsverbot" nach dem im April bzw. Mai 2020 geltenden § 12 der Coronaschutzverordnung finde – so der Senat – eine ausreichende gesetzliche Grundlage in den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (§§ 32, 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020); sowohl die Coronaschutzverordnung als auch das Infektionsschutzgesetz würden nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. In beiden Fällen habe es sich auch um eine "Zusammenkunft oder Ansammlung" im Sinne des § 12 der Coronaschutzverordnung gehan-delt. Hiervon erfasst sei nämlich jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung. Davon, dass die jeweiligen Personen nur zufällig im öffentlichen Raum zusammengekommen wären, was nicht ausgereicht hätte, könne nicht ausgegangen werden. Ein als Ordnungswidrigkeit zu ahndender Verstoß gegen das Ansammlungsverbot nach § 12 der Coronaschutzverordnung (in der seinerzeit gültigen Fassung) erfordere nicht, dass ein Mindestabstand von 1,50 Meter tatsächlich unterschritten worden wäre. Nur dann, wenn die einzelnen Personen derart räumlich voneinander getrennt wären, dass bei der Zusammenkunft oder Ansammlung von vornherein eine Unterschreitung eines ein Infektionsrisiko ausschließenden Mindestabstands sicher zu verneinen sei, liege kein Verstoß gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot vor. Letzteres könne in beiden Fällen nicht angenommen werden.

Nicht anfechtbare Beschlüsse des 4. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.01.2021 (Az. 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21, OLG Hamm)

Die Beschlüsse sind in anonymisiertem Volltext unter www.nrwe.de abrufbar.

Martin Brandt, Pressedezernent

Hinweise der Pressestelle:

I. § 12 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 30.03.2020 lautet wie folgt:

(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind

1. Verwandte in gerader Linie,

2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,

3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,

5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

(2) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

(3) Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

II. § 12 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 27.04.2020 lautet wie folgt:

(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind

1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

2. in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,

3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,

5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Perso-nenverkehrs sowie seiner Einrichtungen).

(2) Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

(3) Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

III. § 28 Abs. 1 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020 lautet wie folgt:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügig-keit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

III. § 32 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020 lautet wie folgt:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ IFSG § 28 bis IFSG § 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel GG Artikel 11 Abs. GG Artikel 11 Absatz 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel GG Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel GG Artikel 13 Abs. GG Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel GG Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de