Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung

09.05.2019

In dem Strafverfahren gegen die irakischen Staatsangehörigen

Mohammed Y. (28 Jahre),

Muqatil A. (29 Jahre) und

Hasan K. (27 Jahre)

hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. Februar 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 StS 2/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

3. Juni 2019 um 10.30 Uhr

im Saal 1 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Bislang sind 17 Fortsetzungstermine bestimmt bis zum 27. August 2019.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Angeklagten Mohammed Y. vor, im Alter von 15 bis 17 Jahren als Mitglied der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak" in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 13 tödliche Sprengstoffanschläge im Irak verübt zu haben. Allen drei Angeklagten wird überdies vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 als Mitglieder des "Islamischen Staats" ("IS") im Irak verschiedene Aufgaben wahrgenommen zu haben. So sollen alle drei Angeklagte bewaffnet an Kampfeinsätzen teilgenommen haben. Der Angeklagte Mohammed Y. soll in zwei Fällen Hinrichtungen abgesichert, der Angeklagte Hasan K. soll Hinrichtungen für Propagandazwecke gefilmt haben. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 18. März 2019.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten Mohammed Y. eine Jugendstrafe. Den beiden anderen Angeklagten drohen Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu 15 Jahren.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 20. Mai 2019, 12.00 Uhr, bis zum 23. Mai 2019, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Mohammed Y. u. a." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zu-gelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 28. Mai 2019, 16.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.

Düsseldorf, 09.05.2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de