Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: OLG Düsseldorf verhandelt über die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Strom- und Gasnetze

10.01.2018

In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber hat der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Laubenstein einen Verhandlungstermin bestimmt. Der Termin im Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, findet statt am

Mittwoch, den 17.01.2018, um 10.00 Uhr im Saal B 1.

Auf die Beschwerde zahlreicher Energieunternehmen verhandelt der Senat über die von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegungen der Zinssätze, mit denen Strom- und Gasnetzbetreiber ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen. Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher erhebliche Auswirkungen auf die Strom- und Gaspreise, denn das Brutto-Netzentgelt macht für Haushaltskunden rund ein Viertel dieser Preise aus. Die Festlegung der Bundesnetzagentur betrifft die Jahre 2018 bis 2022 für Gasnetze und 2019 bis 2023 für Stromnetze (dritte Regulierungsperiode).

Mit den Festlegungen vom 05.10.2016 (BK4-16–160 und BK4-16-161) hat die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur für die Dauer der dritten Regulierungsperiode für Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen die Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen von 9,05 % auf 6,91 % und für Altanlagen von 7,14 % auf 5,12 %, jeweils vor Steuern, gekürzt. Ein Prozentpunkt bedeutet bei der Eigenkapitalverzinsung für die Regulierungsperiode ein Volumen von ca. einer Milliarde Euro. Gegen die Beschlüsse der Bundesnetzagentur haben ca. 1.100 Netzbetreiber Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Verhandelt werden vor dem 3. Kartellsenat 29 repräsentative Musterverfahren. Der Senat hat bereits vor der mündlichen Verhandlung ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Senat beabsichtigt, den Sachverständigen in der Verhandlung anzuhören. Die Sitzung, zu der etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Parteigutachter erwartet werden, findet in dem großen Prüfungssaal des Oberlandesgerichts statt. Der Saal ist über den Eingang auf der Kurt-Baurichter-Straße an der Rückseite des Oberlandesgerichts erreichbar. Auf die dort stattfindenden Sicherheitskontrollen wird hingewiesen.

Pressevertreter, die den Termin wahrnehmen möchten, werden gebeten, sich bis zum 16.01.2018, 12.00 Uhr bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf telefonisch oder per E-Mail anzumelden und insbesondere mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, Film- oder Fotoaufnahmen anzufertigen.

Düsseldorf, 10. Januar 2018

Dr. Mihael Pohar

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

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