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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Mündliche Verhandlung eines "Abgasskandal"-Rechtsstreits hat stattgefunden

11.01.2018

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuginhabers aus Halver gegen einen beklagten Autohändler aus Holzminden mündlich verhandelt (Az. 28 U 232/16 OLG Hamm).

In der mündlichen Verhandlung ist u.a. deutlich geworden, dass der Senat

  • die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors als Sachmangel des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch) beurteilen könnte sowie
  • von einer für den Käufer unzumutbaren Nachbesserung, die eine hierauf gerichtete Fristsetzung entbehrlich machen könnte (§ 440 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), und
  • von einem erheblichen Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) ausgehen könnte.

Außerdem könnten tatsächliche und rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rechtsfolge eines Rücktritts vom Fahrzeugkauf, der vorliegend als drittfinanziertes Verbundgeschäft von Kauf- und Darlehensvertrag getätigt wurde, zu klären sein.

Im Einverständnis mit den Parteien wird ihnen der Senat nach der heutigen Verhandlung einen Vorschlag für die gütliche Beilegung des Rechtsstreits unterbreiten.

Über das weitere Verfahren entscheidet der Senat von Amts wegen.

Ergänzende Informationen zum verhandelten Rechtsstreit können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm "OLG Hamm verhandelt im Januar und Februar 2018 sechs Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber" vom 20.12.2017 entnommen werden (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2017_pressearchiv/161-17-Abgasskandal-sechs-Termine-Jan-Febr2018.pdf).

Christian Nubbemeyer Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de