Oberlandesgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

11.04.2019

Mit Zwischenurteil vom 10.04.2019 hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht.

Gegen den Zeugen war eine Strafanzeige eingereicht worden, die sich mit den Themenkomplexen befasst, die auch Gegenstand der beabsichtigten Zeugenvernehmung sind. Der Senat hat entschieden, dass es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei den strafrechtlichen Vorwürfen um denselben Gegenstand handelt. Alle Umstände, die der Zeuge schildern könnte, und alle Fragen, die an ihn gerichtet werden könnten, stünden mit dem Beweisthema in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang. Seine Aussage stünde damit in einem so engen Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen brauche und nicht vor Gericht erscheinen müsse.

Gegen dieses Zwischenurteil sieht die Zivilprozessordnung kein Rechtsmittel vor. Die Entscheidung ist sowohl in dem Verfahren 13 U 166/11 (Klägerin: Effectenspiegel AG) als auch in dem Verfahren 13 U 231/17 (Kläger: 15 Aktionäre der Postbank AG) ergangen. Wegen des weiteren Verfahrensgangs in den Rechtsstreiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 9/19 vom 07.03.2019, abrufbar unter http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2019/009_PM_07-03-2019---Terminhinweis---Uebernahme-der-Postbank.pdf externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab, Bezug genommen.

Zwischenurteile des Oberlandesgerichts Köln vom 10.04.2019 -f Az. 13 U 166/11 – und Az. 13 U 231/17

Dr. Ingo Werner
Pressesprecher

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