olg-hamm
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstands

13.03.2017

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Die von der - in erster Instanz verurteilten - Sparkasse eingelegte Berufung ist damit erfolglos geblieben.

Der Kläger aus Gütersloh war im Jahre 2014 wenige Monate als Vorstand der beklagten, ortsansässigen Sparkasse bestellt, ohne dort tätig zu werden. Mit Rücksicht auf diese Position hatte der Kläger seine bisherige Stelle als Leiter eines Geschäftsbereichs bei einer größeren Sparkasse im Rheinland aufgegeben. Nach dem Abschluss eines entsprechenden Dienstvertrages mit der Beklagten und seiner Bestellung zum Vorstand erhob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bedenken gegen die fachliche Eignung des Klägers, die in den folgenden Monaten nicht ausgeräumt werden konnten. Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Beklagten kündigte diese dem Kläger im August 2014 fristlos und berief ihn als Vorstand ab.

Diese Maßnahmen der Beklagten hält der Kläger für rechtswidrig und hat eine entsprechende Feststellungsklage beim Landgericht Bielefeld erhoben, die in erster Instanz erfolgreich war (Urteil des LG Bielefeld vom 13.03.2015, Az. 17 O 100/14). Die von der Beklagten eingelegte Berufung gegen dieses Urteil hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist mit Beschluss vom 21.12.2015 (Az. 8 U 96/15) als unzulässig verworfen. Die von der Beklagten gegen den Beschluss eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az. BGH II ZB 3/16) zurückgewiesen.

Der Kläger hat sodann mehrere Klagen gegen die Beklagte erhoben, mit denen er, da er nach seiner Abberufung nicht als Vorstand für die Beklagte tätig werden konnte, aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges Vergütungsansprüche von monatlich ca. 22.500 Euro geltend macht.

In zwei Rechtsstreitigkeiten hat das Landgericht Bielefeld den Kläger in Urkunden-Vorbehalts-Urteilen für die Monate Oktober und November 2014 ca. 45.000 Euro und für die Monate Dezember 2014 bis Juli 2015 - unter Abzug anderweitiger Verdienste und Leistungen - ca. 125.000 Euro zugesprochen. Dabei hat das Landgericht der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte - in einem noch zu führenden - Nachverfahren vorbehalten (Urteile des Landgerichts Bielefeld vom 19.12.2014, Az. 15 O 136/14, und vom 11.09.2015, Az. 15 O 78/15). Die gegen beide Urteile eingelegten Berufungen der Beklagten hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteilen vom 06.06.2016 in den Verfahren 8 U 155/15 und 8 U 35/15 als unbegründet zurückgewiesen. Die im Urkundenprozess erhobenen Klagen seien zulässig und begründet, so der Senat. Ihre erhobenen Einwendungen, u.a. der Anfechtung und Kündigung des Dienstvertrages sowie Leistungsunvermögens des Klägers, habe die Beklagte mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht nachgewiesen. Die beiden Senatsentscheidungen sind nicht rechtskräftig, nachdem die Beklagte in beiden Verfahren Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt hat (Az. BGH II ZR 175/16 und BGH II ZR 176/16). Über diese hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auch im Verfahren 8 U 48/16 die Berufung der Beklagten gegen das Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12.04.2016 (LG Bielefeld, Az. 15 O 13/16) zurückgewiesen. Mit dem genannten Urteil hatte das Landgericht dem Kläger für die Monate August 2015 bis Januar 2016 Vergütungsansprüche in Höhe von ca. 90.000 Euro zugesprochen. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in seiner heutigen Entscheidung deutlich gemacht, dass er an den Rechtspositionen festhält, die er in den Verfahren 8 U 155/15 und 8 U 35/15 eingenommen hat. Die Revision gegen seine heutige Entscheidung hat der Senat nicht zulassen.

Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.03.2017 im Verfahren 8 U 48/16.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweis der Pressestelle: Die in den genannten Urkundenprozessen möglichen Nachverfahren, in denen die im Zivilprozess zulässigen Beweismittel nicht beschränkt sind, müssten die Parteien zunächst in erster Instanz beim Landgericht Bielefeld führen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de