Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des Bundeskartellamts?

13.08.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erteilte vor einem Jahr eine Ministererlaubnis, damit sich die im Gleitlager-Bereich tätigen Unternehmen Miba AG aus Laakirchen (Österreich) und Zollern GmbH & Co. KG aus Sigmaringen im Herbst 2019 zusammenschließen konnten. Diesen Zusammenschluss hatte das Bundeskartellamt Anfang 2019 untersagt.

Gegen diesen Untersagungsbeschluss wenden sich die beiden Unternehmen mit einer Ende 2019 begründeten Beschwerde. Sie möchten, dass der Beschluss aufgehoben oder wenigstens für rechtswidrig erklärt wird.

Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 19. August 2020 um 10.30 Uhr im Raum A 208, Cecilienallee 3 in 40474 Düsseldorf (Aktenzeichen VI-Kart 4/19 (V)).

Die Verhandlung ist öffentlich. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ist die Zahl der verfügbaren Plätze allerdings begrenzt. An einer Teilnahme interessierte Medienvertreter werden gebeten, ihr Interesse per E-Mail zu bekunden bis zum 17.08.2020 an die folgende E-Mailadresse:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Diese ist innerhalb der genannten Frist (bis zum 17.08.2020) bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beantragen.

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de