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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam

14.03.2019

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln mündlich verhandelt (Az. 2 U 56/18).

Der Energiekonzern hatte die bereits in den Jahren 2005 und 2006 geschlossenen Verträge über die Bereitstellung von Stromlieferungskapazitäten von 450 Megawatt aus dem vorerwähnten Kraftwerk erstmals im Juli 2016 gekündigt. Diese Kündigung hatte er unter anderem damit begründet, dass sich die ursprünglich für Ende 2010 vorgesehene Inbetriebnahme des seit 2007 im Bau befindlichen Kraftwerks immer wieder verzögert habe. Daneben hätten sich die Großhandelspreise für Strom und die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Energiemarkt seit dem Abschluss der Abnahmevereinbarungen deutlich verändert.

Die Vorinstanz - das Landgericht Essen (Az. 3 O 28/17) - hat mit Urteil vom 12.03.2018 entschieden, dass die Lieferverträge aus den Jahren 2005 und 2006 fortbestehen würden und damit nicht durch eine Kündigung beendet worden seien. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass in Bezug auf die als schwerwiegend zu bewertende Bauzeitverlängerung ein Kündigungsrecht nur bestehe, wenn sich die Lieferverträge nicht an die veränderte Situation anpassen ließen. Das sei aber hier nicht der Fall. Das Festhalten an diesen Verträgen sei für den Energiekonzern aus Essen im Übrigen auch nicht wegen der Veränderungen der Großhandelspreise unzumutbar.

Die Berufung des Energiekonzerns hatte keinen Erfolg. Der 2. Zivilsenat hat insbesondere die Auffassung des Landgerichts geteilt, dass die Kündigung der Strom-Lieferverträge unwirksam sei. Die Revision gegen das Urteil des Senats ist nicht zugelassen.

Für weitergehende Einzelheiten der Begründung des Senats sind die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, die bislang noch nicht vorliegen.

Weitere Informationen zu dieser Rechtsstreitigkeiten können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm “OLG Hamm verhandelt über Kündigung eines Liefervertrages über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln“ (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/015_19_PM_2-U-56-18_Steinkohlekraftwerk.pdf) entnommen werden.

Martin Brandt, Pressedezernent

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