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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm entscheidet über Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

16.02.2017

Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 15.06.2016 (Az. 20 O 92/15 LG Essen) mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil zurückgewiesen.

Die Beklagte, ein Mitglied aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses Quelle, ist damit verpflichtet, an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft ca. 522.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.09.2009 zu zahlen. Mit Ausnahme von 10 % der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu übernehmen hat, trägt sie außerdem die Kosten des Rechtsstreits.

In der heutigen mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass der klagende Insolvenzverwalter von der Versandhausgesellschaft, der späteren Insolvenzschuldnerin, an die Beklagte in Höhe der Urteilssumme geleistete Zahlungen zu Recht gemäß § 135 Insolvenzordnung angefochten hat. Die Beklagte muss sich - obwohl nur mittelbar über Zwischengesellschaften an der Versandhausgesellschaft beteiligt - wie eine Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin behandeln lassen. Als solche hat sie der Insolvenzschuldnerin die in Frage stehenden Summen, weil bei deren Fälligkeit nicht eingefordert, sondern ʺStehen gelassenʺ, zunächst als einem Gesellschafterdarlehn gleichgestellte Leistungen zur Verfügung gestellt. Mit den dann erbrachten, streitgegenständlichen Zahlungen hat die Beklagte diese Summen in einer nach der Insolvenzordnung anfechtbaren Weise zurückerhalten, so dass der Insolvenzverwalter die Beträge nebst den aufgelaufenen Zinsen für die Insolvenzmasse beanspruchen kann.

Die Revision gegen seine heutige Entscheidung hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nicht zugelassen.

Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.02.2017 (Az. 27 U 83/16), nicht rechtskräftig.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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