Landgericht Bonn: Beschluss zur Einziehung im Cum/Ex-Komplex

16.03.2020

Die 12. große Strafkammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) außerhalb der Hauptverhandlung entschieden, dass sie zunächst von der am 19.08.2019 angeordneten Einziehungsbeteiligung von vier Gesellschaften absehen wird. Dies betrifft die in den Fällen 5 bis 32 der Anklage jeweils betroffenen Kapitalanlagegesellschaften. Die Kammer hat zur Begründung insbesondere Folgendes ausgeführt:

„Das Gericht hatte im vorliegenden Verfahren zunächst zu klären, ob die in der Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.04.2019 erhobenen Tatvorwürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffen, die beiden Angeklagten also dieser Taten schuldig sind. Soweit die Angeklagten Straftatbestände schuldhaft verwirklicht haben, war weiter zu prüfen, ob und wie sie dafür zu bestrafen sind.

In Bezug auf diese Fragen ist die Tatsachenfeststellung nahezu abgeschlossen, die hier noch erforderliche restliche Beweisaufnahme wird voraussichtlich an einem Hauptverhandlungstag auszuführen sein.

Das gleiche gilt für die tatsächlichen Umstände, die vor einer Entscheidung über eine Einziehung gegen die Angeklagten noch zu klären sind.

Soweit über eine Einziehung gegen die (…) [verbliebene Einziehungsbeteiligte] zu entscheiden ist, ist die Tatsachenfeststellung ebenfalls nahezu abgeschlossen. Deren Vertreter haben zuletzt die Stellung noch eines Beweisantrages angekündigt.“

Die Kammer erklärt weiter, dass hinsichtlich der nunmehr ausgeschiedenen weiteren Einziehungsbeteiligten derzeit nicht verlässlich abzusehen sei, wann die von diesen für erforderlich gehaltene Tatsachenfeststellung abgeschlossen werden kann. Zwar sei auch insoweit das zunächst geplante Beweisprogramm nahezu abgeschlossen. Allerdings sei von den Vertretern dieser Beteiligten bereits die Stellung von bis zu zwanzig weiteren Beweisanträgen angekündigt. Zusätzlich habe die Kammer am zuletzt absolvierten Tag der Hauptverhandlung einige ergänzende Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einziehung bei den Kapitalanlagegesellschaften erteilt, worauf von den Vertretern der ausgeschiedenen Einziehungsbeteiligten angekündigt worden sei, den Bedarf weiterer Sachaufklärung zu prüfen. Dies sei aus Sicht der Kammer vor dem Hintergrund der Komplexität der rechtlichen Fragen, die sich bei der Prüfung einer Einziehung bei den Kapitalanlagegesellschaften in besonderer Weise stellen, gut nachvollziehbar. Allerdings habe dies zur Folge, dass der ansonsten unmittelbar bevorstehende Schluss der Beweisaufnahme sich um mehrere Hauptverhandlungstage verzögern würde. Auch angesichts der nunmehr von außen durch die Corona-Epidemie drohenden Erschwernisse sei ein zügiger Abschluss des Verfahrens sachgerecht und umso mehr angezeigt. Die Kammer hält vor diesem Hintergrund eine mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses für unangemessen. Dies gelte in besonderer Weise, nachdem die Angeklagten zugesagt haben, sich bis zum Abschluss des - primär gegen sie zu führenden - Verfahrens in Deutschland aufzuhalten.

Die Entscheidung der Kammer beruht auf § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung u.a. dann absehen, wenn das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

Aus der Entscheidung der Kammer folgt, dass in einem möglichen Urteil in diesem Verfahren hinsichtlich der Einziehung zunächst nur bezüglich der beiden Angeklagten und der verbleibenden Einziehungsbeteiligten entschieden würde. Das Absehen von der Einziehung bedeutet jedoch gerade keinen endgültigen Ausschluss einer Einziehung gegenüber den hier ausgeschiedenen vier Einziehungsbeteiligten. Das Gericht kann, wenn sich die Situation kurzfristig ändern sollte, jederzeit die Wiedereinbeziehung der Kapitalanlagegesellschaften in das Verfahren anordnen. Die Staatsanwaltschaft kann dies bindend beantragen, § 421 Abs. 2 StPO. Ein Verlust des im hiesigen Verfahren erarbeiteten Beweisergebnisses ist, so die Kammer, bei veränderter Sachlage nicht zu befürchten.

Die Kammer führt im Beschuss weiter aus:

„Zwar steht in Bezug auf die Kapitalanlagegesellschaften ein Einziehungsvolumen von mehr als 220 Millionen Euro im Raum. Allerdings haben die insoweit zuständigen Finanzbehörden (das Bundeszentralamt für Steuern bzw. für die Fälle aus 2010 die Betriebsstättenfinanzämter der Depotbanken) bereits angekündigt, parallel Rückforderungsbescheide gegen die Kapitalanlagegesellschaften zu erlassen. Es ist daher nicht zu befürchten, dass durch diese Entscheidung des Gerichts die Rückgewinnung der zu Unrecht erstatteten Kapitalertragsteuerbeträge unterbleibt.

Sollten etwaige Ansprüche des Fiskus gegen die im Tenor bezeichneten Einziehungsbeteiligten steuerrechtlich verjährt sein - wovon die Kammer auf Grundlage der bisherigen Hauptverhandlung indes nicht ausgeht - würde dies nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.10.2019 (1StR 173/19) einer Einziehung im hiesigen Verfahren gleichermaßen entgegen stehen.

Die Vertreter der Finanzbehörden haben dargelegt, Haftungsbescheide z.B. auf §§ 69, 70 AO zu stützen. Diese Vorschriften sehen im Vergleich zum hier zu prüfenden § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB keine strengeren Voraussetzungen vor. In Bezug auf eine Verzinsung etwaiger Erstattungsbeträge gehen die Möglichkeiten der Finanzbehörden nach den einschlägigen Regelungen der Abgabenordnung evtl. sogar über die Möglichkeit, Nutzungen strafrechtlich einzuziehen, hinaus.

Die Staatsanwaltschaft Köln führt in allen Fällen auch Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Kapitalanlagegesellschaften. Soweit es dort jeweils zur Anklage kommt, wäre in diesen Verfahren wiederum eine Einziehungsbeteiligung der jeweiligen Gesellschaften zu prüfen und ggf. anzuordnen.

Hinzu kommt, dass in Fällen, in denen von einer Beschränkung nach § 421 StPO Gebrauch gemacht worden ist, auch eine Einziehung im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 76a StGB möglich bleibt (LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 76a Rn. 11). Auch vor diesem Hintergrund ist mithin nicht zu befürchten, dass infolge dieser Entscheidung etwaige Einziehungsbeträge dauerhaft nicht eingezogen werden könnten.“

Die heutige Entscheidung ändert nichts daran, dass die Hauptverhandlung am morgigen

17.03.2020, um 09:30 Uhr,

Erdgeschoss, Sitzungssaal S 0.11 (Saalbau), Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn

fortgesetzt werden wird. Über die weitere Entwicklung werden Sie wie gewohnt zeitnah informiert.

§ 421 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 2 StPO lauten:

Absehen von der Einziehung

(1)

Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn

(…)

3.das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

(2)

Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen.

Dr. Tobias Gülich

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: Pressestelle@lg-bonn.nrw.de