Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C

17.02.2017

Mit Urteil vom 16. Februar 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Aufgrund der an 57 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung, in deren Rahmen auch 18 Zeugen und ein Sachverständiger gehört wurden, steht es zur Überzeugung des Senats fest, dass Latife C.-A. in der Zeit von September 2009 bis zu ihrer Festnahme am 26. Juni 2013 als Funktionärin für die ausländische terroristische Vereinigung DHKP-C tätig gewesen ist. Im Jahre 2009 wurde sie zur Vorsitzenden der "Anatolischen Föderation" gewählt, einer Tarnorganisation der DHKP-C mit Sitz in Wuppertal. Unter Umgehung der Verbotsverfügung des Bundeministers des Inneren wurde die Föderation von der DHKP-C für propagandistische Betätigungen sowie zur Verschleierung ihrer übrigen illegalen Aktivitäten genutzt. Als Vorsitzende hat die Angeklagte unter anderem eine Vielzahl von Demonstrationen, Veranstaltungen und Schulungen organisiert und geleitet, die im Interesse der Anatolischen Föderation und damit der DHKP-C gestanden haben.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie nicht vorbestraft ist und ihre Stellung im Vorstand der Anatolischen Föderation sowie ihre aktive Beteiligung an bzw. die Organisation von Veranstaltungen eingeräumt hat. Ebenso hat der Senat berücksichtigt, dass sie während der langen Dauer des Verfahrens erheblichen Einschränkungen ihrer allgemeinen Lebensführung aufgrund von Auflagen ausgesetzt war. Zugunsten der Angeklagten wurde auch berücksichtigt, dass bei ihr eine Empfänglichkeit für die Radikalisierung ihrer politischen Ziele in erheblicher Weise durch Übergriffe, Menschenrechtsverletzungen und Folter in der Türkei – teilweise auch gegenüber Familienmitgliedern der Angeklagten – hervorgerufen worden ist.

Andererseits hat der Senat zu Lasten der Angeklagten berücksichtigt, dass sie eine wesentliche, langjährig ausgeübte und prominente Funktion im Rahmen der "Rückfront" der besonders gefährlichen Terrororganisation DHKP-C innehatte, die ihrerseits für den sogenannten bewaffneten Kampf in der Türkei existentiell ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig; sowohl die Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 5 StS 1/15

Düsseldorf, 17.02.2017

Andreas Vitek

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