Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Mitgliedschaft im "Islamischen Staat": Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.

19.04.2017

Mit Eröffnungsbeschluss vom 16. März 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24. Februar 2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Vorsitzende, Dr. Frank Schreiber, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf

Montag, 24. April 2017, 13.00 Uhr,

im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 15., 16. und 17. Mai 2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft Anil O. vor, Mitte 2015 von Deutschland über die Türkei nach Syrien gereist zu sein und sich dort dem "IS" angeschlossen zu haben. Er soll beabsichtigt haben, im medizinischen Dienst des "IS" zu arbeiten. Der Verantwortliche für das Gesundheitswesen des "IS" soll jedoch entschieden haben, dass der Angeklagte zunächst einige Wochen in Raqqa leben und sich eingewöhnen solle. In dieser Zeit soll die brutale Vorgehensweise der Terrororganisation gerade auch gegenüber Muslimen und eigenen Mitgliedern den Angeklagten erschreckt haben. Deshalb soll er – mehrfach zunächst allerdings vergeblich – versucht haben, das Herrschaftsgebiet des "IS" zu verlassen. Schließlich soll ihm im Januar 2016 die Flucht in die Türkei gelungen sein. Im September 2016 soll Anil O. aus der Türkei nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Seit seiner Festnahme am 23. September 2016 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Entsprechend den sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden werden Pressevertreter gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung bis spätestens Freitag, den 21. April 2017 ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Anil O." formlos zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de email

Für Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind am ersten Hauptverhandlungstag im Sitzungssaal 15 Plätze im Zuhörerbereich bis 5 Minuten vor Sitzungsbeginn reserviert.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 5 StS 1/17

Düsseldorf, 19. April 2017

Andreas Vitek

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