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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm hebt Verhandlungstermin im Rechtsstreit eines vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffenen VW-Kunden auf

20.02.2017

Der Vorsitzende des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat heute den für morgen vorgesehenen Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit eines VW-Kunden aus Menden gegen ein Autohaus aus Münster (Az. 28 U 64/16 OLG Hamm) aufgehoben.

Beide Parteien haben dem Senat in den letzten Tagen schriftsätzlich mitgeteilt, dass sie Vergleichsverhandlungen führen und deswegen das Ruhen des Verfahrens und die Aufhebung des anberaumten Verhandlungstermins beantragen.

Über das beantragte Ruhen des Verfahrens wird der Senat in Kürze entscheiden. Beschließt das Gericht das Ruhen des Verfahrens, wird der Rechtsstreit erst dann fortgesetzt, wenn dies von Seiten einer der Parteien beantragt wird.

Die für den 20. Februar 2017 vorgesehene mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Rechtsstreit 28 U 64/16 findet nicht statt.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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