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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Verstoßen Holzlieferverträge gegen europäisches Beihilferecht?

20.02.2020

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat sich in seinem Verhandlungstermin am 27.02.2020, 11.00 Uhr, Saal B-307 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob Holzlieferverträge gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die frühere Betreiberin eines Sägewerks im niedersächsischen Adelebsen, die zu einem der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa gehört, verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache Schadensersatz von 54 Millionen Euro, die Nachlieferung von jetzt 2,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz sowie Auskunft zu finanziellen Konditionen aus Vertragsverhältnissen zu Dritten. Hintergrund der Forderungen sind Holzlieferverträge, die das beklagte Land nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 unter anderem mit der klagenden Betreiberin abgeschlossen hatte.

Das beklagte Land hat geltend gemacht, dass das Unionsrecht einer Durchführung der streitigen Verträge entgegenstehe, da diese "staatliche Beihilfen" i. S. v. Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellten, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführt worden seien. Sie seien daher nichtig.

Das Landgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 011 O 334/12, veröffentlicht unter www.nrwe.de) abgewiesen. Die Holzlieferverträge seien - so das Landgericht - insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen würden. Ein privater Investor wäre die getroffenen vertraglichen Bindungen nicht eingegangen. Die Holzlieferverträge würden nämlich zahlreiche Verpflichtungen für das beklagte Land begründen, ohne dass es insbesondere die Abnahme einer bestimmten Menge Holz fordern könne. Damit werde der früheren Betreiberin des Sägewerks ein Vorteil gewährt, durch den eine Verfälschung des Wettbewerbs zumindest drohe, was zur Unwirksamkeit der Verträge führe.

Zum Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen von Vertretern der Parteien angeordnet.

Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 27.02.2020, 11:00 Uhr, Saal B-307 in dem Rechtsstreit 2 U 131/18 OLG Hamm

Martin Brandt, Pressedezernent

Hinweise der Pressestelle:

1. Art. 107 Abs. 1 AEUV lauten wie folgt:

Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

2. Art. 108 Abs. 3 AEUV lauten wie folgt:

Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de